Stadt Willich SPD: Argument der CDU bei OGS ein Armutszeugnis
Stadt Willich · Der Sprecher der SPD-Fraktion im Schulausschuss der Stadt Willich, Uli Winkler, kritisiert das Verhalten der CDU-Fraktion in der Debatte um die Erhöhung von Beitragen für die Offenen Ganztagsschule (OGS) scharf. Drei Monate und etliche Gremiensitzungen hätten der CDU nicht gereicht, um sich selbst aktiv von ihren unsozialen Plänen zur Mehrfachbelastung von Familien mit OGS-Kindern zu verabschieden, so Winkler. "Erst, nachdem eine engagierte und kompetente Bürgerinitiative Einspruch erhob und der schwarzen Mehrheit im Rat Feuer im Herd gemacht wurde, gelang es, den direkten Weg der Stadt Willich ins familienpolitische Abseits aufzuhalten", sagt Winkler.
Die CDU hat sich nach Winklers Einschätzung schließlich von der Verwaltung mit dem Verzicht auf Beitragserhöhungen und damit mit dem Ergebnis überrumpeln lassen, für das sich die SPD schon von Anfang an in allen damit befassten Gremien eingesetzt habe. Aus der Sicht von SPD-Fraktionschef Bernd-Dieter Röhrscheid zeigt sich jetzt, "dass diese von der CDU angedachten Gebührenerhöhungen für die OGS vollkommen unangebracht sind".
Die SPD kritisiert, dass die CDU-Fraktion mehrfach im Laufe der Diskussion ihre Begründungen für Beitragserhöhungen ausgewechselt habe. Am Anfang sei es noch die Haushaltskonsolidierung gewesen, für die nach dem Willen der CDU ausgerechnet Familien mit mehreren Kindern ein Sonderopfer hätten er bringen sollten. "Durchaus erwünscht", so heißt es in der Pressemitteilung der SPD weiter, "schien dabei der Effekt, über höhere Beiträge die Nachfrage nach den begehrten OGS-Plätzen zu drosseln." Dann seien es angeblich nötige zusätzliche OGS-Gruppen gewesen, weswegen Beiträge steigen sollten. Selbst zu einem Zeitpunkt, zu dem alle Anmeldeverfahren zu den alten Konditionen längst abgeschlossen gewesen seien, habe sich die CDU nicht dazu durchringen können, sich zu einem Verzicht auf die geplante Beitragserhöhung zu bekennen und den Eltern endlich Planungssicherheit zu geben. "Das ist sowohl in punkto Kompetenz zu familienpolitischen Fragen als auch in Sachen Handlungsfähigkeit ein Armutszeugnis", so die SPD-Fraktion.
Ratsfrau Erika Klopmeier, Sprecherin der SPD-Fraktion im Jugendhilfeausschuss fordert, dass OGS-Plätze auch künftig für alle Kinder geben müsse die sie benötigen. "Den Zugang zu elementaren Bildungsangeboten über höhere Preise zu regulieren, ist unsozial und kurzsichtig", sagt Klopmeier.
