Wesel Wesels Rat hebt Haushaltssperre auf
Wesel · Abschiedssitzung für Kämmerer Paul-Georg Fritz: Der Streit mit der Groko bleibt.
Die letzte Ratssitzung vor dem Weihnachtsfest ist traditionell die Stunde der Haushälter. Im Kommunalparlament haben die Politiker der Weseler Ratsfraktionen am Dienstag ihre Haushaltsreden gehalten und damit die politische Agenda für die nächsten Monate offengelegt. Einer ist dann nicht mehr dabei: Für den obersten Haushälter der Stadt, Kämmerer Paul-Georg Fritz, war es ein Abschied. Die Sitzung war seine letzte – auf ihn folgt Klaus Schütz (CDU). Zum Abschied gab es von Bürgermeisterin Ulrike Westkamp einen kleinen Esel als Präsent. Auf versöhnliche Töne hoffte Paul-Georg Fritz, Mitglied der Grünen, vergebens: Die Politiker von CDU und SPD verzichteten auch an diesem Abend nicht auf Kritik. Immer wieder hatte die Große Koalition in Wesel in den vergangenen Monaten kritisiert, dass der Kämmerer die Finanzen der Stadt schlechtrechne, um die Politik in ihren Ausgaben zu bremsen. Fritz quittierte die Haushaltsreden von SPD und CDU – für alle sichtbar – mehrfach mit Kopfschütteln.
Kernergebnis des Abends: Die Haushaltssatzung für 2019 wurde mit Stimmen von SPD, CDU und Grünen verabschiedet, die Haushaltssperre aufgehoben. Diese hatte der Kämmerer verhängt – und damit die Kasse für CDU und SPD verschlossen.
Trotz dieses Abschiedes im Unfrieden: Die Große Koalition lobte die Finanzlage der Stadt. Die Finanzen seien solide, betonte SPD-Fraktionschef Ludger Hovest. Daran habe die Wirtschaft großen Anteil. Die Steuern blieben in Wesel stabil, die Stadttöchter entwickelten sich prächtig. Die Sparkasse sei ein „Player“ in der Region, im Bauverein seien die Heuschrecken erfolgreich vertrieben worden. Hovest verteidigte auch die Pläne, gemeinsam mit Innogy eine Stromnetztochter zu gründen – gegen die Kritik der kleinen Fraktionen. Vorwürfe der Intransparenz konterte Hovest mit dem Satz: „In Wesel wird überhaupt nicht gefummelt.“
Auch CDU-Fraktionschef Jürgen Linz verteidigte in seiner Rede die Strom-Pläne: „Wir sorgen für Arbeitsplätze bei Westnetz und verbessern die Einnahmen der Stadt.“ Bürger und Gewerbetreibende würden langfristig profitieren. Ulrich Gorris, Grünen-Fraktionschef, wünscht sich das Stromnetzgeschäft in den Händen der Stadtwerke. Es seien sensible Daten, diese wolle er sicher bei der Stadt aufgehoben sehen. „Auch rein finanziell kann ich den Vorteil nicht erkennen.“
Thomas Moll (WFW) malte ein düsteres Bild: „Wir sollten uns freuen, dass wir noch in Zeiten des billigen Geldes leben.“ Die positiven Effekte der Geldpolitik seien „längst verpufft“. Auch die Zuweisungen des Landes würden bald nicht mehr sprudeln. Wesel habe nicht ausreichend zurückgelegt. „Die Quittungen werden die Bürger noch bekommen.“
Von Norbert Segerath (Linke) gab es Kritik für den Haushalt. FDP-Fraktionschef Peter Berns sagte: „Die Groko in Wesel ist in Wirklichkeit nur eine SPD-Braut mit Schleppe.“ Gelächter bei der CDU.
