Solingen Landesgeld fließt an "Kinderladen"
Solingen · Die Elterninitiative Kinderladen kann aufatmen. Mittwochmorgen kam der per Mail die Nachricht vom Land, dass der Bescheid für die private Kita an der Dorper Straße auf dem Weg ist. Dort wird derzeit für 70 000 Euro Platz geschaffen für eine zweite Kita-Gruppe (wir berichteten), die am 30. August mit weiteren 20 Kindern startet.
Andrea Müller, Vorsitzende der Elterninitiative, ist ein Stein vom Herzen gefallen: "Jetzt haben wir endlich Handlungssicherheit." Der Ausbau für die zweite Gruppe befinde sich in den letzten Zügen. Zwar sei man zeitlich etwas in Verzug, doch sie ist zuversichtlich, dass zur Begrüßung der neuen Kinder alles fertig sein wird.
Bei der Stadt setzt man darauf, dass aber auch alle weiteren 17 dem Landesjugendamt vorliegenden Umbaupläne zum Aufstocken von Betreuungsplätzen für Kinder unter drei Jahren positiv beschieden werden. Wobei aus Sicht der Verwaltung bis auf eine Kita alle unter die vom Land aufgestellte Härtefallregel fallen. Die besagt, dass für die beantragten Plätze, die bereits mit Kindern belegt sind, die entsprechende Betriebskostenförderung gewährt wird.
In dem 18. Fall sei der Träger aber bereits erheblich in Vorleistung getreten und die Baumaßnahme sogar schon abgeschlossen. Aus Sicht der Stadtspitze müsse hier "Der Vertrauensschutz zum Tragen kommen", heißt es in einer Pressemitteilung der Stadt, in der auch steht, dass derzeit noch nicht bekannt sei, wann eine endgültige Entscheidung in Düsseldorf falle. Haken allerdings ist, dass nach derzeitiger Erlasslage von der neuen Landesregierung gerademal sechs Millionen zur Verfügung gestellt wurden.
Jeweils die Hälfte durch die Landesjugendämter fürs Rheinland und für Westfalen. Beide sind an die entsprechenden Landschaftsverbände angeschlossen. Bei 18 nun nicht mehr finanzierten Solinger Umbau-Projekten kann man eigentlich davon ausgehen, dass der gesamte Härtefalltopf für den LVR Rheinland hier benötigt würde.
Die beiden Kitas, die aus städtischem Geld gebaut werden sollen, sind durch finanziert. Für Mittel aus dem U3-Topf gibt es einen Förderbescheid, zudem fließt Geld aus dem Konjunkturpaket des Bundes. Die neue Landesregierung hatte einen Förderstopp verhängt, nachdem die beantragten Projekte den zur Verfügung stehenden Topf von 510 Millionen Euro, der bis 2013 reichen sollte, bereits überschritt. Zudem hat die alte Regierung kurz vor ihrem Abgang herausgefunden, dass das Geld mit der Gießkanne übers Land verschüttet wurde.
Der CDU-Landtagsabgeordnete Arne Moritz hofft nun auf eine "parteiübergreifende Gemeinsamkeit" aller vier Solinger Abgeordneten. Er werde zudem einen Brief an die zuständige Ministerin Ute Schäfer (SPD) schicken, um sie zu bitten, dass "möglichst viele Projekte doch noch realisiert werden können."
