Solingen Lässt das Land Kitas hängen?
Solingen · Der Fördergeld-Stopp für den Ausbau der Betreuungsplätze für Kinder unter drei Jahren trifft viele Einrichtungen hart. Im Kinderladen geht es um eine Fördersumme von 70 000 Euro. Es droht ein finanzielles Desaster.
Die Nachricht war ein Schock für Kita-Mitarbeiter und -Träger, für Elterninitiativen und Eltern: Mit dem Bewilligungsstopp für Fördergelder für den Ausbau der Betreuungsplätze für Kinder unter drei Jahren (wir berichteten) wurden dutzende Einrichtungen unsanft ausgebremst. Von 51 Antragstellern warten allein in der Klingenstadt noch 18 Träger auf ihre Bescheide, viele haben bereits mit dem Umbau begonnen.
So steckt der Kinderladen Dorper Straße mitten im Ausbau, die Fördersumme beträgt 70 000 Euro. Ähnlich sieht es in der Kinderstube Zietenstraße aus. "Wir benötigen rund 53 000 Euro", sagt Leiterin Heidi Morgenstern. Auch die Kita Lindenhof hat eine Förderung beantragt. "Der Antrag läuft noch. Der Umbau soll Ende des Jahres stattfinden", berichtet die stellvertretende Leiterin Mareike Höller.
Eröffnung Ende August geplant
Dabei war man beispielsweise im Kinderladen Dorper Straße auf einem guten Weg: Die Umbauarbeiten zur Erweiterung der Räume, Voraussetzung für die Schaffung einer zweiten Gruppe, liefen auf Hochtouren. 40 Kinder, darunter elf unter Dreijährige, sollten am 30. August in das neue Kindergartenjahr starten. Doch nun blickt die Elterninitiative in eine ungewisse Zukunft. "Bisher haben wir keinen verbindlichen Bescheid für die Förderung erhalten", sagt Andrea Müller, Vorsitzende der Initiative. Der Antrag, den sie im Mai 2009 eingereicht hat, liege "inhaltlich geprüft bei der zuständigen Mitarbeiterin" des Landschaftsverbands Rheinland (LVR). "Er erfüllt die Anforderungen. Es gibt keinen Grund, ihn rückwirkend zu stoppen." Dennoch liegt er nun auf Eis — für unbestimmte Zeit.
Und genau die hat Andrea Müller nicht, wenn sie, wie mit 40 Eltern vereinbart, Ende des Monats wieder öffnen möchte. "Wir brauchen bis Ende nächster Woche einen offiziellen Investitionsbeschluss vom LVR, und selbst dann haben wir kaum noch Luft." Nun müsse Soforthilfe für alle geleistet werden, die schon mit dem Umbau begonnen hätten. Schließlich seien die Träger zum Baubeginn, auch ohne Förderbescheid, aufgefordert worden. "Die ausstehende Summe können wir als Elterninitiative nicht stemmen. Für uns würde das die Insolvenz bedeuten", findet Müller klare Worte. Sie sei enttäuscht. "Von der Stadt oder offiziellen Stellen haben wir gar nichts erfahren. Informiert hat uns der Paritätische Wohlfahrtsverband, unsere Dachorganisation."
Retten könnte den Kinderladen die Härtefallregelung der neuen Regierung, nach der die Vorrang haben, deren U3-Plätze in die Planungen für das Kita-Jahr 2010/2011 eingerechnet wurden — das trifft auf den Kinderladen zu.
"Die Träger haben auf die Refinanzierung auf Basis des Erlasses vertraut, Zwischenfinanzierungen aufgenommen und Aufträge vergeben", betont Birgitt Wallraff von der Fachberatung Kinder-Tageseinrichtungen des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes. Und hafteten damit auch, im schlimmsten aller Fälle.
