Ratingen Rat will Hängepartie beenden
Düsseldorf · Im Streit um die Rückkehr des suspendierten Technischen Beigeordneten Dr. Ulf-Roman Netzel nimmt der politische Druck zu. Die meisten Fraktionen pochen darauf, dass der Dezernent schnellstmöglich zurückkehrt.
Die Stadt Ratingen steht seit fast einem halben Jahr ohne ihren etatmäßigen Technischen Beigeordneten Dr. Ulf-Roman Netzel da. Der Planungsdezernent hat zwar vor dem Verwaltungsgericht (VG) Düsseldorf einen Punktsieg gelandet, indem die Suspendierung ausgesetzt wurde. Doch gegen diesen Beschluss wird Bürgermeister Harald Birkenkamp — wie bereits angekündigt — Beschwerde vorm Oberwaltungsgericht (OVG) Münster einlegen. Netzel bleibt also weiterhin daheim.
Abseits der juristischen Auseinandersetzung baut sich im Rat neuer politischer Druck auf. Die Kernfrage: Was hat der Ermittlungsführer an Fakten gegen Netzel in der Hand? Bisher ist nichts nach draußen gedrungen, einen abschließenden Ermittlungsbericht gibt es offenbar auch noch nicht.
Große Unruhe
In den Reihen einiger Fraktionen herrscht große Unruhe. CDU-Fraktionschef Ewald Vielhaus betonte gestern, dass man juristisch prüfen lasse, ob der Rat das Verfahren abkürzen und Birkenkamp per Beschluss gezwungen werden könne, die Beschwerde vor dem OVG zurückzuziehen und Netzel wieder an den Schreibtisch im Technischen Rathaus zu bugsieren.
Aus Sicht des BU-Fraktionschefs Lothar Diehl, selbst Jurist, ist dies rechtlich gar nicht möglich. Der Rat könne in das laufende Verfahren nicht eingreifen. Es gehe um eine rein juristische Auseinandersetzung, die mit dem Beamtenstatusgesetz und dem Landesdisziplinargesetz zu tun habe. Es sei jedoch höchste Zeit, dass die Stadt nach dem millionenschweren Betrugsskandal zur Ruhe komme, so Diehl.
Andere Töne schlägt Anne Korzonnek (SPD) an, die zweite stellvertretende Bürgermeisterin. Sie betonte, dass Birkenkamp in der Pflicht stehe, Netzel zurückzuholen. So sieht es auch FDP-Fraktionschefin Hannelore Hanning: Bisher seien keine inhaltlichen Vorwürfe gegen Netzel bekannt. Das Vorgehen gegen den Beigeordneten sei "fadenscheinig".
Birkenkamp müsse Farbe bekennen. Susanne Stocks, Fraktionschefin der Grünen, will wie Manfred Evers, Fraktionsvorsitzender der Ratinger Linken, möglichst schnell eine Sitzung des Ältestenrates einberufen, in der Birkenkamp das weitere Vorgehen und sein Verhalten gegenüber Netzel erklären soll. Diehl wiederum will erst die Ergebnisse des Ermittlungsberichtes abwarten. Möglicherweise werde dieser Bericht noch vor der Sitzung des Rates am 16. November vorliegen, hieß es.
