Neuss Neuss muss noch mehr sparen
Neuss · Das Haushaltsdefizit der Stadt wird am Jahresende noch größer sein als bisher angenommen: 29,1 statt 27,3 Millionen Euro. Politiker rufen zu weiteren Sparanstrengungen und Suche nach neuen Einnahmequellen auf.
Die finanzielle Lage der Stadt Neuss wird immer prekärer: Lag das Minus, das sich zum Jahresende abzeichnet, bislang bei 27,3 Millionen Euro, so wird das Haushaltsloch noch größer. Nach der aktuellen Einschätzung von Kämmerer Frank Gensler kommt ein weiteres Minus von rund 1,8 Millionen Euro hinzu, so dass der Gesamtfehlbetrag am 31. Dezember 29,1 Millionen Euro betragen wird.
Die Aussichten sind alles andere als rosig: Schon heute ist bekannt, dass das "Sparschwein" der Stadt, die Ausgleichsrücklage, Ende 2011 aufgezehrt sein wird und die Allgemeine Rücklage (mit entsprechenden Zinsbelastungen) in Anspruch genommen werden muss. Schlimmer noch: Die aktuelle Steuerschätzung der Bundesregierung verheißt ebenso nichts Gutes. Gensler: "Wir warten noch auf die regionalen Daten. Aber besser wird die Situation nicht."
Reiner Breuer, Fraktionsvorsitzender der SPD, formuliert es drastischer: "Ab 2011 wird es Blut, Schweiß und Tränen geben." Karl Heinz Baum, Vorsitzender der CDU-Ratsfraktion, kündigt weitere Gespräche zwischen Verwaltung und Politik an, um Einsparpotenziale zu ermitteln. "Das muss nicht alleine im Personalbereich des Rathauses ein. In Gesprächen mit den Sozialverbänden ist uns ein Mitwirken an einem Sparkurs im Jugend- und Sozialbereich signalisiert worden." Aber Baum spricht auch die Einnahmeseite an: "Da sind auch die städtischen Beteiligungsgesellschaften gefordert. Im Einzelfall muss auch über Schließungen nachgedacht werden: Stadtbad oder Tennisplätze." Ob eine Vermarktung solcher Areale allerdings etwas bringt?, fragt Baum skeptisch: "Irgendwann ist beim Thema Wohnungsbau das Ende der Fahnenstange erreicht."
SPD und Grüne setzen auch auf die politische Wende in Düsseldorf: "Der Regierungswechsel wird eine Entlastung bei den Sozialausgaben bringen", glaubt Reiner Breuer. Michael Klinkicht, Fraktionsvorsitzender der Grünen: "Ich gehe fest davon aus, dass dadurch mehr Geld bei den Kommunen ankommt." Die SPD zeigt sich offen für den Bürgermeister-Vorschlag aus dem Vorjahr, die Grundsteuer B zu erhöhen. Breuer: "Es ist die Aufgabe der Verwaltung, Spar- oder Einnahmevorschläge transparent zu formulieren. Die werden wir prüfen." Die Grünen sprechen sich erneut dafür aus, eine Beigeordnetenstelle zu streichen. Ebenso soll, befristet bis 2014, die Gewerbesteuer angehoben werden. Keine detaillierte Stellungnahme wollte die FDP abgeben, "erst muss ich die genauen Fakten kennen", sagte Fraktionsvorsitzender Heinrich Köppen.
