Mönchengladbach Neubau für Gesamtschule soll 12,4 Millionen kosten
Mönchengladbach · Oberbürgermeister Norbert Bude und Stadtkämmerer Bernd Kuckels legen 64-seitige Änderungsliste vor. Die CDU ist enttäuscht.
Die Stadtverwaltung geht von Gesamtkosten von rund 12,4 Millionen Euro für den Neubau einer Sekundarstufe I (Jahrgänge fünf bis zehn) für die Gesamtschule Stadtmitte am Standort Aachener Straße 179 aus. Dies geht aus der veränderten Investitionsplanung hervor, die Oberbürgermeister Norbert Bude (SPD) den Ratsfraktionen jetzt zuleitete. Er hat auch Vorschläge gemacht, wie der Neubau in den Jahren 2014 bis 2017 größtenteils finanziert werden kann. Die von Stadtkämmerer Bernd Kuckels (FDP) erarbeitete 64-seitige Änderungsliste weist ein Einsparvolumen von rund 10,3 Millionen Euro aus, so dass noch eine Deckungslücke bleibt.
Bude und Kuckels schlagen unter anderem den Verkauf des Grundstücks der Katholischen Hauptschule Stadtmitte an der Aachener Straße 52 vor. Sie legen dabei einen Verkaufspreis von rund 1,5 Millionen Euro zugrunde. Dieser kann allerdings erst ab 2019 realisiert werden, weil die Schule erst dann ihren Betrieb ganz einstellen wird. Auf die Sanierung des Kreuzherrenklosters soll verzichtet werden, verschoben wird die Sanierung des BIS-Zentrums an der Bismarckstraße. Auch beim Übergangswohnheim Luisental, das im nächsten Jahr neu gebaut werden soll, damit es 2015 fertig ist, wird die geplante Investitionssumme auf null gefahren: Offenbar geht die Stadt fest davon aus, dass das Land NRW im JHQ eine Erstanlauf-stelle für 500 Asylbewerber einrichtet und die Stadt im Gegenzug ihre Übergangswohnheime schrittweise abbauen kann.
Die Änderungsliste hat die CDU-Fraktion zu großer Kritik veranlasst. "Es ist für uns nicht akzeptabel, wenn der Oberbürgermeister den Fraktionen eine derartige Liste mit 64 Seiten übermittelt, wenn einige Fachausschüsse bereits getagt haben und nur noch eine Woche Zeit bis zur Sitzung des Finanz- und Beteiligungsausschusses bleibt", sagt CDU-Fraktionsvorsitzender Dr. Hans Peter Schlegelmilch. Unangenehm überrascht hat die Christdemokraten, dass an keiner Stelle der Änderungsliste CDU-Forderungen berücksichtigt sind. Weil eine Zustimmung der größten Ratsfraktion zum Etatentwurf vermutlich notwendig wird, ist das für die CDU-Fraktion ein Schlag ins Gesicht. "Wir haben klar und eindeutig gesagt, dass wir bereit sind Verantwortung zu übernehmen und an einem genehmigungsfähigen Haushalt mitzuarbeiten", so Schlegelmilch. "Genau so klar haben wir aber auch gesagt, dass dann CDU-Forderungen zum Beispiel zu den Themen Sauberkeit, interkommunale Zusammenarbeit oder Sportförderung berücksichtigt werden müssen."
Vor allem zum Thema Sauberkeit vermisst die CDU eine perspektivische Darstellung. Die Partei will die GEM, wenn sie wieder ganz in städtischem Besitz ist, unter anderem auch mit Grünpflege-Aufgaben betrauen. Schlegelmilch: "Das ist für uns ein wichtiges Anliegen."
