Mönchengladbach

SPD Für Felix Heinrichs ist es die Nachricht des Jahres: Die Stadt ist "nur noch sechs Millionen Euro von einem ausgeglichenen Haushalt entfernt", der 2018 erreicht werden soll. Dieser Erfolg sei nur durch den Stärkungspakt möglich gewesen. Und er betont: "Gebühren und Steuern bleiben unverändert stabil." Der SPD-Fraktionsvorsitzende ging in seiner Haushaltsrede auf die Projekte ein, die CDU und SPD im kommenden Jahr in Angriff nehmen wollen: eine Verbesserung der Situation in der Altstadt ("Wir müssen deutlich machen, dass auch die Waldhausener Straße und der Bereich um die City-Kirche keine rechtsfreien Räume sind"), eine Strategie, um die Zahl von Jugendlichen ohne Schulabschluss zu senken, Angebote im Quartier für alle Generationen, bessere Radwege und ein verbessertes Bussystem, ein neues Friedhofskonzept und eine Lösung für die Unterbringung des Arbeitslosenzentrums - allerdings mit nur zweijährige Verlängerung der Vertragslaufzeit.

Ganz oben auf der Agenda des nächsten Jahres setzt die GroKo den Umbau der Wohnungsgesellschaften GWSG und Kreisbau. "Wir werden klare Ziele formulieren, welche Aufgaben zukünftig von der einen schlagkräftigen Wohnungsbaugesellschaft erfüllt werden sollen", sagte Heinrichs und ließ durchblicken, wohin die Reise gehen soll: "Wir wollen bei großen Projekten in der Stadt selbst mitmischen und Wohnangebote für breite Schichten der Bevölkerung schaffen." Er hob dabei eine "soziale Stadtentwicklung" hervor - mit sozialem Wohnungsbau und Angeboten für "Studierende, Berufsanfänger, Alleinerziehende und ältere Menschen". Heinrichs war erkennbar wichtig, die Unterschiede zwischen SPD und CDU zu betonen. Er lobte die Rolle der Landesregierung, die Bedeutung der Ampel-Zeit, setzte auch beim Thema Arbeitslosenzentrum eigene Akzente. Das geplante neue Rathaus in Rheydt sei für CDU und SPD kein Prestige-Projekt: "Stadt-Mitarbeiter sollen sich hier wohlfühlen, Bürger schnell und serviceorientiert bedient werden." Der SPD-Politiker kündigte außerdem an, dass die Bürger über ein Müllabfuhrsystem abstimmen werden, wenn neue Fakten zur Gebührenentwicklung vorliegen. web-/jüma

(RP)