Mönchengladbach: Grüne heizen Müll-Diskussion neu an

Mönchengladbach: Grüne heizen Müll-Diskussion neu an

Es gibt Alternativ-Modelle für die Entsorgung des Restmülls. Die haben die Gutachter bislang nur dem GEM-Aufsichtsrat präsentiert. Jetzt fordern alle Fraktionen, dass sie den Politikern vorgelegt werden. Eine Entscheidung fällt noch 2017.

Das Thema Müllentsorgung wird im kommenden Ratszug neu aufgerollt: Denn alle Fraktionen fordern jetzt, dass die Gutachter mehrere Varianten zur Abfallentsorgung präsentieren. Die haben bisher lediglich die GEM-Aufsichtsratsmitglieder gesehen. Bisher hatten die Experten nur die Variante vorgestellt, die ein 60-, 120- und 240-Liter-System mit einem Leerungsrhythmus von zwei und vier Wochen für Restmüll vorsieht. An diesem Verfahren hat es erhebliche Kritik gegeben, weil Grüne, FDP und Linke den Untersuchungsauftrag nicht erfüllt sahen. Der sah die Präsentation mehrerer Entsorgungsmodelle vor.

Vor dem Aufsichtsrat der Mags-Tochter GEM stellten die Gutachter vom INFA-Institut aus Ahlen jüngst unterschiedliche Varianten zum Einsammeln und Transport von Restmüll vor. "Wir wundern uns sehr, warum diese Modelle nicht schon längst präsentiert wurden", sagt der Fraktionsvorsitzende der Grünen, Karl Sasserath. So gibt es zum Beispiel die Möglichkeit, für die jetzigen kleinen Müllgefäße spezielle Hebevorrichtungen an den Müllfahrzeugen anzubringen. Oder Unterflurcontainer in den Innenstädten und große Rollcontainer in Wohngebieten aufzustellen. Auch kleinere Rolltonnen mit einem Volumen von 35 Litern wurden den Aufsichtsräten als Alternative gezeigt. Sasserath: "Wir fordern, dass der komplette Vortrag der Gutachter den Mitgliedern des Umweltausschusses gedruckt vorgelegt wird."

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Die Grünen haben einen entsprechenden Antrag formuliert, den sie erstmals dem am Mittwoch, 29. November, tagenden Umweltausschuss vorlegen. Anschließend beschäftigen sich noch Hauptausschuss (13. Dezember) und Rat (20. Dezember) mit dem Thema. Die FDP hat sich inzwischen dem Vorstoß der Grünen angeschlossen. Und auch bei der Linken gibt es eine klare Sympathie dafür. "Es ist ein Unding, dass die Politik hintenherum erfährt, dass es Alternativmodelle gibt, die aber nur dem GEM-Aufsichtsrat präsentiert wurden. Das ist ein intransparentes Vorgehen. Alle Fakten müssen vorliegen", sagt der Fraktionsvorsitzender der Linken, Torben Schultz.

Auch CDU und SPD wollen jetzt mehrere Varianten zur Abfallentsorgung hören und haben nach den Grünen ebenfalls einen Antrag vorgelegt. "Es soll nicht der Eindruck beim Bürger entstehen, als wäre das geheime Kommandosache. Deshalb soll alles vorgelegt werden", sagt der CDU-Fraktionschef Hans Peter Schlegelmilch. Er macht allerdings deutlich: "So wie in der Vergangenheit werden wir die Müllentsorgung nicht fortsetzen können. Sonst drohen erhebliche Gebührensteigerungen." Mit seinem SPD-Amtskollegen Felix Heinrichs stellt er klar: Es komme nur ein standardisiertes, marktgängiges System in Frage. "Und das muss für den Bürger günstiger und für die GEM-Mitarbeiter komfortabler sein", sagt Heinrichs. Kleinere Gefäße, wöchentliche Leerung, eine Tonnen-Lösung, die Nachbarn in Anspruch nehmen können - darauf könnte es am Ende hinauslaufen. Die Entscheidung über ein neues System soll auf jeden Fall dieses Jahr fallen. Schlegelmilch: "Wenn wir die auf den nächsten Ratszug verschieben, kann man die Umstellung am 1. Januar 2019 unter Umständen nicht vollziehen. Und das werden wir müssen, weil die Berufsgenossenschaft im Sinne der GEM-Mitarbeiter Druck macht."

(biber)