Abfall in Mönchengladbach Ab 2019 gibt es Rolltonnen für Restmüll

Mönchengladbach · Das Ende der jetzigen Mini-Tonnen bei der Restmüllentsorgung naht: Mittwochabend sprach sich eine große politische Mehrheit im Hauptausschuss für ein neues Müllsystem ab 2019 aus. Der Beschluss des Stadtrates gilt als Formsache.

 Eine Mini-Tonne für Restmüll steht in Mönchengladbach an der Straße.

Eine Mini-Tonne für Restmüll steht in Mönchengladbach an der Straße.

Foto: Ilgner

Wie bei den meisten kommunalpolitischen Entscheidungen hat der Stadtrat das letzte Wort. Er tagt in der kommenden Woche. Aber nach der gestrigen Sitzung des Hauptausschusses ist kaum noch damit zu rechnen, dass es beim Müll noch ein Umdenken gibt. Das bedeutet: Ab 2019 kommt ein komplett neues Restmüll-System - Rolltonnen mit Volumina von 60, 120 und 240 Litern, dazu Klein- und Großcontainer. 35-Liter-Gefäße, für die sich FDP, Grüne und Linke stark machten, fanden keine Mehrheit.

Geleert wird, so der derzeitige Stand, in Zwei- und Vier-Wochenrhythmen. Für alle Modelle gilt, dass die Gebühren sinken werden. Geprüft und berechnet wird noch die Möglichkeit einer wöchentlichen Leerung. Aber diese könnte am Ende ziemlich teuer werden. Denn da hängt der Preis unter anderem davon ab, wie viele Bürger diese Möglichkeit in Anspruch nehmen wollen: Sind es viele, halten sich die Gebühren im Rahmen. Nutzen dieses Angebot vergleichsweise wenige, steigt der Preis entsprechend.

Bei den Rolltonnen gibt es Gefäße mit 60, 120 und 240 Litern. Einen Bürgerentscheid über das Rolltonnen-System, das die Linke fordert, wird es mangels Alternativen nicht geben. Denn das jetzige System mit sogenannten Ringtonnen muss spätestens 2019 ersetzt werden, weil es Arbeitsschutzbestimmungen verletzt. Zwar hat sich die Berufsgenossenschaft, die ein neues System verlangt hatte, nach dem Widerspruch gegen die Entscheidung noch nicht wieder gemeldet. Doch Juristen gehen davon aus, dass die Sachlage eindeutig ist. "Das erste Schreiben der Berufsgenossenschaft umfasste zwei Seiten. Die jetzt angeforderte Stellungnahme wird 20 Seiten haben. Aber am Kern ändert sich nichts", sagt ein Insider. Gestern verfolgten zahlreiche Müllwerker der GEM die Sitzung.

Das Veto der Berufsgenossenschaft hat den Weg zu einem neuen Müllsystem entscheidend beeinflusst. SPD-Fraktionsvorsitzender Felix Heinrichs machte in der Sitzung deutlich, dass die Ratsmehrheit aus CDU und SPD ganz bewusst diese Richtung eingeschlagen hat. "Wir wollen die Gebühren senken. Und das funktioniert nur, indem man die Anzahl der Mülltonnen und die der Touren reduziert", sagte er. Und CDU-Fraktionschef Hans Peter Schlegelmilch wies darauf hin, dass sich die geforderten 35-Liter-Gefäße in verdichteten innerstädtischen Lagen gar nicht rentieren: Wenn zum Beispiel mehrere Single-Haushalte in einem Mehrfamilienhaus jeweils eine 35-Liter-Tonne orderten, werde es für jeden einzelnen Haushalt erheblich teurer, als wenn sie sich alle zusammen in einer "Müll-Ehe" mehrere Großgefäße teilen würden. Die Forderung nach den kleinen Tonnen sei eine "Phantomdiskussion", sagte Heinrichs, denn sie betreffe nur eine kleine Nutzergruppe.

Auch das ist Realität: 2018 werden die Müllgebühren deutlich anziehen. Das ist eine Folge aus den Einwänden der Berufsgenossenschaft. Weil die GEM rund ein Jahr Zeit braucht, um die Voraussetzungen für das Rolltonnen-System zu schaffen - der Entsorger muss zum Beispiel die entsprechenden Gefäße beschaffen und diesen Auftrag ausschreiben -, muss sie mehr Personal auf den Müllfahrzeugen einsetzen. Nur auf diese Weise kann der Entsorger den Auflagen gerecht werden, die von der Berufsgenossenschaft für die Übergangszeit vorgegeben wurden. Ein Problem des Müllsystems in der Stadt sprachen Grüne und Linke an: Es gibt offenbar keine Zahlen darüber, wie viele Haushalte in der Stadt überhaupt keine Mülltonne haben.

(biber)
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