Mönchengladbach CDU entscheidet sich für Große Koalition
Mönchengladbach · Gladbach bekommt eine GroKo: Seit Sonntagabend sitzen CDU und SPD offiziell am Verhandlungstisch. Die Grünen wähnten sich bis zuletzt als wahrscheinlicherer Partner der CDU. Für die war die Verlässlichkeit ausschlaggebend.
Gruppenbild mit GroKo: Gestern Abend nahmen SPD und CDU die Koalitionsverhandlungen auf. Auf der linken Seite des Tisches die SPD-Vertreter Angela Tillmann, Hans-Willi Körfges, Felix Heinrichs, Thomas Fegers und Norbert Bude. Rechts die CDU-Verhandlungsgruppe Fred Hendricks, Frank Boss, Norbert Post, Detlef Irmen und Hans Peter Schlegelmilch.
Foto: hans-peter ReichartzFür die Mitglieder der Vorstände von Kreispartei und Fraktion der CDU war die Sache eindeutig: Sie beschlossen am Sonntagnachmittag einstimmig, dass die Christdemokraten in den kommenden sechs Jahren gemeinsam mit der SPD Politik machen wollen. Mit dieser Entscheidung verblüfften sie indes sowohl die SPD als auch die Grünen. Die waren bis zuletzt davon ausgegangen, dass sie der zwangsläufigere Partner für die CDU wären. Entsprechend enttäuscht waren die Grünen. Und das nicht in erster Linie, weil Karl Sasserath nicht länger Bezirksvorsteher in Süd sein wird und Bernd Meisterling-Riecks den Aufsichtsratsvorsitz der Städtischen Kliniken verlieren wird. Die Grünen hatten gerade nach den konstruktiven und spannenden Sondierungsgesprächen spürbar Lust auf das politische Wagnis.
Doch auch bei der SPD löste der Anruf des CDU-Parteivorsitzenden Günter Krings Erstaunen aus. "Ganz ehrlich: Ich war erst mal überrascht, dass es doch so gekommen ist", sagte der SPD-Fraktionsvorsitzende Felix Heinrichs gestern Abend der RP. Noch am Abend nahmen die beiden Parteien die offiziellen Verhandlungen auf. Die Zeit drängt. Bis kommenden Montag müssen die inhaltlichen Eckpunkte der Kooperationen klar sein - und die Personalien ausverhandelt sein. Vier Bezirksvorsteher-Posten sind zu verteilen - von denen die SPD gerne zwei hätte. Mindestens drei Dezernentenstellen sind zu besetzten, davon die des Sozialdezernenten schon sehr bald. Etliche Aufsichtsratsvorsitze kommen dazu.
Für die CDU war ein Bündnis mit den Grünen in der Tat bis zum Schluss eine realistische Option gewesen. Die inhaltlichen Gemeinsamkeiten seien ausreichend groß gewesen, hieß es aus der CDU. Die Gespräche seien in konstruktiver und entspannter Atmosphäre verlaufen. Viele Beteiligte seien zu 60 Prozent für die SPD und zu 40 für die Grünen gewesen, sagte Krings. Am Ende war die Entscheidung für die SPD nicht zuletzt eine pragmatische. "Zu politischen Lösungen muss man immer auch in vertretbarem Zeitaufwand kommen", sagte der CDU-Kreisparteivorsitzende Günter Krings. Das bedeutet: Die CDU hatte Zweifel, ob in der immens kurzen Zeit mit den Grünen die Leitlinien der gemeinsamen Politik hätten verabredet werden können oder ob man sich in das Diskutieren von Details verstrickt hätte. Ob die unterschiedlichen Diskussionskulturen befruchtend oder lähmend gewesen wären - diese Frage blieb für die CDU offen. Gleichwohl sprachen die Christdemokraten voller Respekt, gerade über die Parteispitze der Grünen. Sie haben spürbar Eindruck hinterlassen.
Die SPD hingegen ist für die CDU letztlich ein verspäteter Wunsch-Partner. Schon nach dem Aus der Ampel hätten sich viele Christdemokraten dieses Bündnis vorstellen können. Der CDU-Fraktionsvorsitzende Hans Peter Schlegelmilch hält eine neue Kultur in der Zusammenarbeit von Politik und Verwaltung für nötig. "Politiker sind nicht dazu da, der Verwaltung bis in die Mikroebene hinein zu diktieren, was sie zu tun hat", sagte er.
