Mettmann Düsselring: Stadt prüft Senkung der Anliegerbeiträge
Mettmann · (arue) Auf Antrag der CDU wird die Stadtverwaltung jetzt prüfen, welche finanziellen Auswirkungen es hat, wenn die Anliegerbeiträge für Düsselring und Hubertusstraße gesenkt werden. Bislang standen 45 Prozent für Fahrbahn und Radwege sowie 65 Prozent für Gehwege und Parkstreifen im Raum.
Womöglich aber könnten diese Beiträge, die von den Anwohnern zu leisten sind, gesenkt werden: für Fahrbahnen und Radwege auf 30 Prozent und für Gehwege und Parkstreifen auf 50 Prozent. Darüber hinaus soll die Stadtverwaltung darstellen, ob es möglich ist, den Düssering auch ohne durchgehende Verbreiterung der Gehwege umzubauen. Eine solche durchgehende Verbreiterung würde zu einer „deutlichen Verbesserung“ des Standards und „damit zur Abrechnungspflicht führen“, erläutert die CDU in ihrem Antrag. Denkbar sei auch, die Beiträge so aufzuteilen, dass die Anlieger sie steuerlich geltend machen können.
Dem Antrag der CDU stimmte der Planungsausschuss in seiner Sitzung am Mittwochabend geschlossen zu. Die SPD-Fraktion drang in diesem Zusammenhang darauf, die Bürger weiterhin an der Planung zu beteiligen und setzte eine Erweiterung des Antrags um einen entsprechenden Passus durch.
Dieser Antrag entstand unter dem Eindruck der Bürgerversammlung am 20. September, bei der die Anlieger auf eine Reduzierung der Kosten gedrängt hatten – unter anderem auch mittels Reduzierung des Standards. Doch wer bestimmt eigentlich die Höhe der Anliegerbeiträge – und kann die Stadt Mettmann sie einfach so senken? Nach Angaben des Sachbereichsleiters Kurt-Werner Geschorec gibt es eine Empfehlung des Städte- und Gemeindebundes, die sich an der aktuellen Rechtssprechung orientiert. Demnach sind Anliegerbeiträge in Höhe von 30 bis 60 Prozent üblich. Mit 45 Prozent liege Mettmann in einem guten Mittel. Gute Nachricht für die Bürger: Werden die Beiträge für den Düsselring als Haupterschließungsstraße gesenkt, dann muss dies auch für alle anderen künftig zu modernisierenden Straßen in Mettmann geschehen. Schlechte Nachricht für die Bürger: Je geringer der Betrag ist, den die Anlieger zahlen, desto höher ist der Anteil, den die Stadt Mettmann – und damit die Allgemeinheit, also der Steuerzahler – beisteuern muss. Denn bei 30 Prozent Anliegerbeiträgen müsste die Kommune die restlichen 70 Prozent übernehmen.
