Meerbusch CDU und Grüne wollen keine Neuverschuldung
Meerbusch · Einerseits ohne Neuverschuldung auskommen, und andererseits den Gestaltungswillen wahren, um ein attraktives Meerbusch zu behalten – das sei der Spagat, den Christdemokraten und Grüne mit ihrer gemeinsamen Politik schaffen wollen. Die Fraktionsvorsitzenden Jürgen Peters und Werner Damblon stellten in Osterath die Ergebnisse der Beratungen über den Entwurf des Kommunalhaushalts für 2012 vor. Beide vergaßen dabei nicht, auf die Rolle von Bund und Land hinzuweisen, die immer mehr Aufgaben an die Städte und Gemeinden delegierten, ohne für einen Finanzausgleich zu sorgen. "Allein für die Bürgerzählung Zensus legen wir eine Million Euro drauf", erklärt CDU-Chef Damblon.
Im kommenden Jahr wollen CDU und Grüne im Bereich der Investitionen "dicke Brocken zurückfahren" und die Ausgaben von 18 auf zwölf Millionen Euro reduzieren. Verschoben werden dabei unter anderem Projekte im Kanalbau, im Straßen- und Wegebau sowie in der Bauunterhaltung. Mehr als eine Million Euro pro Monat lasse sich im Investitionsbereich auch nicht abwickeln, erklärte Damblon.
Sperrvermerke will die Kooperation im Stadtrat hinter die Kunstrasenprojekte Osterath und Lank-Latum sowie die neuen Fahrzeuge für den Bauhof setzen.
Keine Kürzungen im Sport
Keine Kürzungen sind im Ausbau der Kindertagesstätten und der Schulen vorgesehen. Auch die umstrittenen Kürzungen im Sport wollen die beiden Fraktionen zurücknehmen. Für Haus Meer sollen 15 000 Euro in den Etat zur Pflege des Parks aufgenommen werden. Begrüßt werde auch die Einrichtung einer neuen Stelle in der Stadtverwaltung, um die Arbeit des Senioren- und des Integrationsbeirats sowie die des Behindertenbeauftragten zu unterstützen. Zusätzliche 25 000 Euro sollen das Anlegen eines Kinderspielplatzes in Ilverich garantieren.
Einig seien sich die Kooperationspartner auch darüber, für das kommende Jahr sowohl die Grundsteuer A für die Landwirte als auch die Hundesteuer zu erhöhen, erklärte Peters. Bei der Hundessteuer sei das eher eine symbolische Geste, was die Haltung von Kampfhunden angehe, meinte der Grüne.
Entgelte fürs Hallenbad, die Volkshochschule und die Musikschule sollen hingegen unverändert bleiben. "Die sind erst für das laufende Jahr angehoben worden", erklärte Peters.
Nicht überein kamen CDU und Grüne in der Frage der Parkraumbewirtschaftung in Meerbusch. Die Grünen möchten gerne Parkgebühren einführen – die Christdemokraten nicht.
