Meerbusch FDP fordert sofortige Schuldenbremse
Meerbusch · Schweres Geschütz fahren die Freien Demokraten gegen Kämmerer Helmut Fiebig und Bürgermeister Dieter Spindler auf. Der Entwurf des städtischen Haushalts für 2012 sei geprägt durch Täuschen, Tricksen und Verstöße gegen das Haushaltsrecht. Überhaupt sei es längst überfällig, die Schuldenbremse zu ziehen. Ende des kommenden Jahres stünden nämlich rund 135 Millionen Euro Schulden zu Buche.
"Von 1970 bis 2009 hat die fast ausschließlich CDU dominierte Stadt 100 Millionen Euro Schulden angehäuft, in nur drei Jahren Kooperation mit den Grünen müssen die Christdemokraten weitere Verbindlichkeiten von etwa 35 Millionen Euro verantworten", sagte Gesine Wellhausen, Vorsitzende der FDP-Ratsfraktion, gestern in Osterath. "Die Schulden explodieren", fasst sie die Entwicklung zusammen. Außerdem seien die Ausgleichsrücklagen aufgezehrt, müsste auf die Allgemeinen Rücklagen zurückgegriffen werden, um einen Ausgleich des Meerbuscher Etats in Ausgaben und Einnahmen hinzubekommen. "Das hat zur Folge, dass der Landrat des Rhein-Kreises Neuss den städtischen Haushalt genehmigen muss", erklärte Wellhausen. Damit sei Meerbusch nur noch zum Teil Herr im eigenen Haus und bewege sich bereits einen Schritt in Richtung Haushaltssicherungskonzept. Wenn der Kämmerer für 2016 einen ausgeglichenen Haushalt ohne Kreditaufnahme in Aussicht stellt, gelinge ihm dies nur durch plumpe Tricks. Die Kosten bei Personal, Energie und anderen Positionen auf heutigem Stand einzufrieren, sei einfach unseriös. "Es weiß doch jeder, dass die Betriebs- und Lohnkosten steigen werden", meinen Ratsherr Jörg Schleifer und Wellhausen.
Sie fordern, die Kreditaufnahme in vier Schritten um jeweils 25 Prozent zu senken, um mittelfristig ohne Neuverschuldung auszukommen. Dazu schlagen sie unter anderem Verzicht beim Kanal- und Straßenbau vor sowie Erhöhungen bei den Gebühren für Hallenbad, Volkshochschule und Musikschule.
Für das frühere Klostergelände Haus Meer in Büderich sollen allerdings 30 000 Euro in den Haushalt eingestellt werden. Hier habe der Kämmerer mit seltsamen Begründungen alle Haushaltsstellen auf Null gesetzt, berichtete Schleifer. Und zwar, ohne dass es einen solchen politischen Beschluss gibt.
