Leverkusen Hitdorf: Aus fürs Verkehrskonzept
Leverkusen · Mit Hilfe der Stimme der rechtspopulistischen proNRW blockierten SPD und Bürgerliste am Montagabend im Bezirk I das Planungskonzept für Hitdorf. Schoofs: "Beruhigung geht mit uns nur mit einer Umgehung."
Das war's. Das Thema Verkehrsberuhigung für Hitdorf hat es nicht durch den Bezirk I geschafft. SPD und Bürgerliste sprachen sich gegen das Planungskonzept, gegen den Bebauungsplan-Entwurf und gegen eine öffentliche Auslegung des Konzeptes aus. Pikant: Um ihr Ziel zu erreichen, bedienten sie sich der Stimme der Rechtspopulisten von proNRW, schafften so bei der Abstimmung im Bezirk ein Patt – womit die Vorlage der Verwaltung abgelehnt war.
Für Rüdiger Scholz (CDU) ein Unding: "SPD-Fraktionschef Walter Mende hatte mal die Parole ausgegeben, dass proNRW niemals als Mehrheitsbeschaffer dienen solle", wetterte er. Seine Parteikollegin Ursula Behrendt sagte gestern im RP-Gespräch: "Ich habe den Eindruck, die Bürgerliste will einfach nur ,dagegen' sein. Jetzt wird es für lange Zeit wieder nichts mit der Verkehrsberuhigung. Das ist traurig."
"Hat sich so ergeben"
Nach den Plänen der Stadt sollen sich zwei Straßen mit einer Einbahnstraßen-ähnlichen Lösung den Verkehr teilen; Autos aus Richtung Monheim fahren über die Hitdorfer Straße, der Verkehr in Richtung Monheim geht über die Ringstraße. Von einem Scheitern will Erhard Schoofs (Bürgerliste) nichts wissen: "Das war nur eine Blockade, weil Freitagabend erst das Rechtsgutachten kam", erklärt er und verspricht: "Wir wollen die Sache weiter voran treiben, für uns kommt allerdings ausschließlich eine Verkehrsberuhigung in Verbindung mit einer Umgehung in Frage." Dem Vorwurf, die Blockade im Bezirk mit allen Mitteln durchgedrückt zu haben, kontert Schoofs: "Das hat sich so ergeben. Der Vertreter der Linken war erkrankt, sonst wären wir mit seiner Stimme zum Ziel gekommen."
Auch Uwe Richrath (SPD) erklärte: "Das Verkehrskonzept geht für uns nur in Verbindung mit der Bernsteintrasse, das ist das Optimale für Hitdorf." Der Bebauungsplan geht nun zurück in den Bauausschuss – "da muss sich Jamaika Plus (CDU, Grüne, FDP, Freie Wähler) wohl bewegen." Die gaben gestern eine gemeinsame Erklärung heraus: "Entgegen aller Behauptungen wird es eine Umgehungsstraße in den nächsten zehn bis 15 Jahren nicht geben. Der Grund: Das Land NRW hat schlicht und einfach für sinnlose neue Straßenbauprojekte kein Geld!"
Die Verwaltung hatte während der Sitzung klar gemacht: Auch wenn der Rat guten Willens sei, die Verkehrsberuhigung durchzuwinken – solange der Bezirk nichts beschließe, seien ihm die Hände gebunden.
