Kommentar Auch Lindlar istim Wahlkampf
Kommentar · Es ist nicht das erste Mal, dass die Bürgerliste auf ihren Plakaten das "Provokations-Potenzial" bis kurz vor Explosions-Niveau ausreizt. 2003 hieß es: "OB Hebbel/CDU, Kämmerer Häusler/SPD, nett aber unfähig." 2004: "Gebt uns 50 %, und wir beenden die Misswirtschaft im Rathaus." Jetzt also wird der Kölner Regierungspräsident in die Wahlkampagne eingespannt, was diesen verständlicherweise überhaupt nicht begeistert.
Aber reicht ein vermeintliches Falschzitat aus, um Plakate entfernen zu lassen? Fakt ist: Der Regierungspräsident hat Leverkusen gebeten, nicht angewiesen. Das wäre in diesem Fall wohl auch kaum möglich. Die Bitte aber bringt die Stadt in die Bredouille. Sie muss zwischen Meinungsfreiheit und Persönlichkeitsrecht abwägen, darf dabei aber nicht vergessen, dass sich auch die offenbar falsch zitierte Person im Wahlkampf befindet. Lindlar ist CDU-Mitglied. (peco)
