Leverkusen Köln: Stadt soll Plakate der Bürgerliste entfernen
Leverkusen · Wahlleiter Rainer Häusler wird sich am Mittwoch mit dem städtischen Rechtsdezernenten Frank Stein treffen. Thema der Zusammenkunft: Soll die Stadt Wahlplakate der Bürgerliste entfernen, in denen angeblich der Kölner Regierungspräsident Hans Peter Lindlar (CDU) zitiert wird? Der hatte gestern in einem Schreiben an die Stadt exakt darum gebeten. Häusler kündigte für heute an: "Wir klären, ob es für uns eine Handhabe gibt, in diesem Fall tätig zu werden."
Auf den Plakaten, die zurzeit überall im Stadtgebiet zu sehen sind, heißt es unter anderem: "RP-Köln sagt: CDU/SPD & Co. am Ende!" Dies brachte Lindlar offenbar in Rage. "Frei erfunden" sei dieses Zitat, betonte ein Sprecher der Bezirksregierung, "Mit dieser Wahlwerbung wird der Anschein einer Nähe des Regierungspräsidenten zur Bürgerliste erweckt, die nicht besteht." Die Stadt Leverkusen sei gebeten worden, "für eine Entfernung der betreffenden Wahlplakate zu sorgen".
Doch darf sie das überhaupt? Dr. Frank Hölscher ist Fachanwalt für Verwaltungsrecht. Der Bonner Jurist will den aktuellen Fall aus der Ferne nicht bewerten, erklärt aber: "Grundsätzlich ist die Verbreitung offensichtlicher Falschzitate rechtswidrig.
Sie verletzt die Persönlichkeitsrechte des falsch Zitierten. Die Kommune kann in einem solchen Fall ordnungsrechtlich tätig werden und Plakate entfernen lassen — sie ist aber keineswegs dazu verpflichtet. Das muss in jedem einzelnen Fall abgewogen werden, da gerade zu Wahlkampfzeiten das Recht auf freie Meinungsäußerung sehr hoch gehalten wird."
