Krefeld Finanzskandal: Politik will Entlastung prüfen

Krefeld · Schwer enttäuscht zeigten sich am Wochenende SPD und Grüne in Krefeld über die Entscheidung der Bezirksregierung, gegen Oberbürgermeister Gregor Kathstede (CDU) kein Disziplinarverfahren einzuleiten.

Hier entschuldigt sich Krefelds Oberbürgermeister für die Fehlbuchung
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SPD-Ratsherr Hans Butzen sieht in Kathstedes Einflussnahme auf das Rechnungsprüfungsamt zur 800 000-Euro-Fehlbuchung weiterhin einen groben Verstoß: "Wir werden das nicht hinnehmen und nun unsererseits eine rechtliche Bewertung des Schreibens der Bezirksregierung vornehmen", sagte Hans Butzen. Die Krefelder Fraktionschefin der Grünen, Stefani Mälzer teilte mit: "Das Ergebnis dieser Prüfung haben wir vorerst zu akzeptieren, behalten uns allerdings eine rechtliche Bewertung der Stellungnahme vor."

"OB ist Vorgesetzter der Prüfer"

Nach Meinung von SPD und Grünen hat Kathstede durch Änderungsvorschläge für den Rechnungsprüfungsbericht die fachliche Unabhängigkeit des Rechnungsprüfungsamtes außer Kraft gesetzt. Sie schrieben daraufhin eine Dienstaufsichtsbeschwerde an die Bezirksregierung Düsseldorf. Die ließ sich zwei Monate Zeit und antwortete am Freitag in einem Schreiben an die Beschwerdeführer, zu denen außerdem die Bürgerin Ruth Brauers gehört. Darin macht die Kommunalaufsicht deutlich: "Der Oberbürgermeister ist nur befugt, unter gleichzeitiger Mitteilung an den Rechnungsprüfugsausschuss Prüfaufträge zu erteilen.

Das Recht, Aufträge zu erteilen, schließt lediglich ein, Weisungen verfahrensmäßiger Art zu erteilen, nicht aber solche inhaltlicher Art. Allerdings bleibt der Oberbürgermeister Dienstvorgesetzter des Leiters und der Prüfer." Nach den Erkenntnissen der Kommunalaufsicht hat Kathstede keine eigenen Änderungsvorschläge am Prüfbericht vorgenommen oder bestimmte Formulierungen vorgegeben — er soll also lediglich mitgeteilt haben, welche Passagen die Prüfer ändern sollen. Aus Sicht der Bezirksregierung rechtfertigt dies nicht die Einleitung eines Disziplinarverfahrens.

Die Krefelder Opposition sieht dies anders: "Es bleibt die Verantwortung der Verwaltungsspitze für die Missstände, die in Zusammenhang mit der Fehlbuchung zu Tage gefördert wurden und die nach wie vor schwer zu ertragen sind. Das Vertrauen in die Verlässlichkeit der Arbeit von zumindest Teilen der Verwaltung ist dadurch nachhaltig erschüttert. Wir gehen davon aus, dass die Verwaltung nunmehr hochgradig sensibilisiert an ihrer inneren Ordnung und ihrer Verantwortung gegenüber den Bürgern unserer Stadt arbeitet und sich der Tatsache bewusst ist, dass sie deren Geld lediglich verwaltet. Erste Ansätze hierfür gibt es."

(RP)
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