Finanzskandal in Krefeld CDU stärkt Kämmerer den Rücken
Düsseldorf · CDU-Fraktionschef Friedrich G. Conzen hat dem Düsseldorfer Beigeordneten Manfred Abrahams das Vertrauen ausgesprochen. Er war wegen Unregelmäßigkeiten in seiner Krefelder Amtszeit in die Kritik geratenen. FDP und Grüne wollen die Aufarbeitung abwarten, SPD bleibt skeptisch.
Wenn Oberbürgermeister Dirk Elbers (CDU) am 8. August seinen Sommerurlaub antritt, wird Manfred Abrahams (CDU), seit 1. Juni Stadtdirektor und Kämmerer in Düsseldorf, die Leitung des Rathauses übernehmen. Das sieht die Gemeindeordnung so vor – und zumindest das ist unter den Düsseldorfer Ratsfraktionen unumstritten. Ansonsten gehen die Meinungen über Abrahams auseinander.
Der Grund sind gravierende Schlampereien bei den Steuerbehörden in der Zeit, als der 51-Jährige in Krefeld Kämmerer war. Gewerbesteuerakten lagen dort offenbar über Jahre unbearbeitet in Kartons, durch eine Fehlbuchung wurden an eine Firma, die kurz danach Insolvenz anmeldete, 800 000 Euro überwiesen, eine weitere Fehlbuchung von 600 000 Euro konnte gerade noch rückgebucht werden.
In der Nachbarstadt wurden inzwischen externe Wirtschaftsprüfer eingeschaltet, ihr Bericht wurde vergangene Woche dem Krefelder Rechnungsprüfungsausschuss vorgelegt. Abrahams hat stets versichert, von den Schlampereien erst spät erfahren zu haben.
"Der Beste für Düsseldorf"
In Düsseldorf wird all das aufmerksam verfolgt – wobei die politische Mehrheit derzeit nicht an Abrahams' Qualifikation für das Rathaus der Landeshauptstadt zweifelt. Nach Elbers stärkt nun auch CDU-Fraktionschef Friedrich G. Conzen dem Finanzmann den Rücken. "Meine Fraktion hat größtes Vertrauen in Herrn Abrahams. Er war der Beste, der für Düsseldorf zu bekommen war", betonte Conzen gestern und wies darauf hin, dass in der Düsseldorfer Stadtkasse wegen Software-Fehlern vor einigen Jahren auch versäumt worden war, Kita-Gebühren in Millionenhöhe fristgerecht einzufordern. "Fehler passieren eben überall."
Conzen geht davon aus, dass Abrahams die Aufarbeitung der Vorfälle in Krefeld nicht wissentlich oder willentlich verzögert hat. Allerdings habe Abrahams, als er sich Anfang 2010 um den Posten des Kämmerers in Düsseldorf beworben hat, Conzen gegenüber nichts von den Unregelmäßigkeiten erzählt. Eigenen Angaben zufolge hatte Abrahams bereits seit Mai 2009 von der 800 000-Euro-Fehlbuchung Kenntnis gehabt. "Seit das alles öffentlich geworden ist, ist Herr Abrahams sehr offen damit umgegangen", so Conzen. "Vielleicht hätte er das aber bereits bei seiner Bewerbung machen sollen."
Auch die FDP hat im Vorfeld nichts davon erfahren. "Wir hätten es uns gewünscht", sagte Manfred Neuenhaus, Fraktionschef der Liberalen. "Er hat uns aber inzwischen überzeugend dargelegt, warum ihm das aus beamtenrechtlichen Gründen nicht möglich war." In dem Bericht, der dem Krefelder Rechnungsprüfungsausschuss vorgelegt wurde, kann Neuenhaus kein schuldhaftes Verhalten Abrahams' erkennen. Ob Abrahams – wie ihm und Gregor Kathstede (CDU), dem Krefelder OB, vorgeworfen wird – in unerlaubter Weise Einfluss auf den Bericht genommen hat, "kann ich nicht beurteilen", sagt Neuenhaus. "Wenn das aber am Ende herauskäme, hätten wir in der Tat ein Problem in Düsseldorf."
Günter Karen-Jungen, Chef der Grünen-Ratsfraktion, hat von seinen Partei-Kollegen im Krefelder Rathaus erfahren, dass die angespannte Personalsituation in der Kämmerei seit Jahren bekannt gewesen, die Ratsmehrheit auf entsprechende Anträge aber nicht eingegangen sei. Nun müsse geklärt werden, ob der Kämmerer nicht eingegriffen habe, oder ob er eingreifen wollte und daran gehindert worden sei. Grob fahrlässiges Handeln kann Karen-Jungen derzeit jedoch nicht erkennen.
Deutlich schärfer argumentiert Markus Raub, Chef der Düsseldorfer SPD-Fraktion, die Abrahams im März nicht mitgewählt hatte: Er wolle den Kämmerer keinesfalls vorverurteilen und auch nicht seinen Rückstritt fordern, so lange nicht alle Fakten auf dem Tisch liegen. "Aber es steht jetzt schon fest, dass er – bewusst oder unbewusst – einmal die Unwahrheit gesagt hat, als er mit Blick auf die 800 000 Euro von einem singulären Ereignis gesprochen hat." Zu jenem Zeitpunkt sei Abrahams die zweite Fehlbuchung bekannt gewesen.
