Kreis Kleve Kreishaushalt: Rücklagen sinken deutlich
Kreis Kleve · Trotz gestiegener Steuereinnahmen und Schlüsselzuweisungen in den Kommunen muss auf die Ausgleichsrücklage zurückgegriffen werden. Landrat Wolfgang Spreen warnt: Allein 165 Millionen Euro für Sozialleistungen aufgewendet.
Das finanzielle Polster, das sich der Kreis Kleve zugelegt hat, um Haushalte auszugleichen, wird auch in den kommenden Jahren dramatisch schrumpfen. Das machte Landrat Wolfgang Spreen gestern in seiner Haushaltsrede für die Haushaltsjahre 2014 und 2015 deutlich. "Der Kreis nimmt eine Ausgleichsrücklage im Umfang von gut 12,8 Millionen Euro in Anspruch", sagte Spreen. Geld, das dauerhaft fehlen wird.
Mit einem Umfang von 49,9 Millionen Euro gestartet, werden 2015 insgesamt über 20 Millionen Euro weniger Rücklagen – dann also nur noch 29,2 Euro – in den Kassen vorhanden sein. "Der eingeschlagene Weg kann nicht dauerhaft gegangen werden", warnte der Landrat gestern im Kreistag. Das Geld muss erneut aus der Rücklage genommen werden, obwohl die Kommunen insgesamt mehr Steuereinnahmen vermelden können und auch die Schlüsselzuweisungen der Gemeinden auf ein Rekordniveau ansteigen. Die Steuerkraft beläuft sich voraussichtlich auf mehr als 284 Millionen Euro, die Gemeinden erhalten gleichzeitig 75,7 Millionen Euro an Zuweisungen.
Das ist möglich, weil die Steuerkraft der einzelnen Gemeinden im Kreis deutlich schwankt. Während in Straelen rund 14,6 Millionen Euro mehr in die Kasse gespült werden, sind es im Emmerich sogar 3,3 Millionen Euro weniger als zuvor. Straelen zieht die anderen Kreis-Kommunen also statistisch mit. Landesweit beträgt der Anstieg der Steuerkraft 4,7 Prozent, im Kreis sogar 7,7 Prozent. Rechnet man Straelen aber heraus, kann der Kreis lediglich einen Anstieg von 2,5 Prozent verbuchen.
Dass unter dem Strich die Kommunen mit mehr Geld dastehen als zuvor, heißt im Umkehrschluss, dass der Kreis nun weniger Zuweisungen erhält. 13,3 Millionen Euro hat man insgesamt zur Verfügung gestellt bekommen, das sind 4,8 Millionen Euro weniger als zuletzt. Damit muss man den zweithöchsten Rückgang unter allen Kreisen in NRW verbuchen.
Mehr Geld könnte durch die Anhebung des Umlagehebesatzes zusammenkommen, auf die jetzt aber noch aus "Rücksicht gegenüber den Kommunen" verzichtet worden sei. So könne es aber langfristig nicht weitergehen, betonte Spreen. Mit der Inanspruchnahme der Ausgleichsrücklage werde das Eigenkapital des Kreises schließlich unwiederbringlich vermindert. Das Grundübel liege bei Bund und Land, die den kommunalen Ebenen für ihre Aufgabenerledigung viel zu geringe Finanzmittel zur Verfügung stellen, meinte der Landrat. "Nur vor dem Hintergrund der ausgeprägten Erwartungen an die Einsicht von Bund und Land ist eine nochmalige Inanspruchnahme der Ausgleichsrücklage vertretbar", sagte Spreen.
Insgesamt umfasst der Haushalt 350 Millionen Euro, im Haushaltsjahr 2014 werden allein 165,3 Millionen Euro davon für "Soziale Leistungen" verwendet werden. Im Jahr darauf sind es sogar 170 Millionen Euro. "Erschreckend" nannte der Landrat die Entwicklung. Für Kindertagespflege und Tageseinrichtungen für Kinder hingegen werden in den kommenden zwei Jahren 27,9 und 28,6 Millionen Euro aufgebracht. "Auch diese Zahlen verdeutlichen nochmals den besonders hohen Stellenwert, den wir der frühkindlichen Bildung beimessen", betonte Spreen.
In den kommenden Jahren prägend sein werde auch das neu zu errichtende Berufskolleg in Geldern, dessen Pläne gestern dem Kreistag vorgestellt wurden. "Dieser Haushalt setzt trotz der insgesamt schwierigen Rahmenbedingungen zukunftsgerichtet deutliche Akzente für die Bildungsinfrastruktur in unserem Kreis", zieht Landrat Wolfgang Spreen sein Fazit.
