Nordrhein-Westfalen Kommunen froh über eine Milliarde mehr Steuereinnahmen
Düsseldorf · Über eine Milliarde Euro zusätzlich sprudeln 2018 allein aus Zuweisungen nach dem Gemeindefinanzierungsgesetz (GFG) in die Kommunen Nordrhein-Westfalens.
Das Plus sei den steigenden Steuereinnahmen zu verdanken, teilte Kommunalministerin Ina Scharrenbach (CDU) am Dienstag in Düsseldorf mit. Neueste Berechnungen hätten ergeben, dass 2018 insgesamt 11,7 Milliarden Euro aus dem GFG an die Kommunen fließen können - im Vergleich zum laufenden Jahr ein Plus von fast zehn Prozent. Das Gemeindefinanzierungsgesetz regelt den Finanzausgleich zwischen Land und Kommunen und soll gleichzeitig die unterschiedliche Stärke der Kommunen kompensieren.
Der Städtetag monierte allerdings kommunale Mehrbelastungen an anderer Stelle. "Es gibt weiterhin keine Anzeichen, dass das Land Mittel aus der Integrationspauschale des Bundes an die Kommunen weitergibt", kritisierte der Geschäftsführer des Städtetags NRW, Helmut Dedy. Hier werde aber der größte Teil der Arbeit geleistet. "Das Land kürzt auf die Weise die GFG-Mittel an die Kommunen um 175 Millionen Euro." Dedy bemängelte zudem, dass die Kommunen im nächsten Jahr die Krankenhausinvestitionen mitfinanzieren sollen.
