Viel Fördergeld geht verloren Bundesregierung verfehlt ihre Ziele bei Förderung Langzeitarbeitsloser
Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) wollte in dieser Legislaturperiode 150.000 Langzeitarbeitslose wieder in Lohn und Brot bringen. Doch dieses Ziel verfehlt die Regierung deutlich – warum, das verrät eine Antwort des Arbeitsministeriums auf eine parlamentarische Anfrage der Linken.
Die Bundesregierung verfehlt ihr selbstgestecktes Ziel deutlich, in dieser Legislaturperiode 150.000 Langzeitarbeitslose durch neue Instrumente der Lohnkostenförderung in Beschäftigung zu bringen. Das geht aus der Antwort des Arbeitsministeriums auf eine Kleine Anfrage der Linken-Fraktion hervor, die unserer Redaktion vorliegt. Demnach wurden im Dezember 2020 deutschlandweit rund 55.000 Personen mit den beiden Zuschuss-Programmen „Teilhabe am Arbeitsmarkt“ und „Eingliederung von Langzeitarbeitslosen“ gefördert. Die Regierung hatte sich jedoch das Dreifache davon zum Ziel gesetzt. Zudem wurden laut der Antwort Ende 2017 bereits in den Vorläufermaß-nahmen rund 34.400 Personen gefördert, also nur rund 20.000 Personen weniger.
Beim Programm „Teilhabe am Arbeitsmarkt“ erhalten potenzielle Arbeitgeber die Lohnkosten für die Beschäftigung eines Langzeitarbeitslosen in den ersten zwei Jahren zu 100 Prozent erstattet. Die meisten Arbeitgeber überzeugte das in der Coriona-Krise jedoch nicht: Die Zahl der Langzeitarbeitslosen ist im März im Vergleich zum Vorjahr um über 40 Prozent gestiegen – auf nun knapp 39 Prozent aller Arbeitslosen.
Für die Förderprogramme hatte die Regierung in dieser Legislaturperiode zusätzlich rund vier Milliarden Euro bereitgestellt. Die Linke leitet aus der Regierungsantwort jedoch ab, dass etwa eine halbe Milliarde Euro pro Jahr nicht in die direkte Förderung der Langzeitarbeitslosen geflossen, sondern in anderen Kanälen der Bundesagentur für Arbeit (BA) verloren gegangen sei.
„Die Bundesregierung scheitert an den eigenen Ansprüchen. Anstatt 150.000 sind bisher nur 55.000 Langzeitarbeitslose zu einer geförderten Arbeitsstelle gekommen“, sagte Linken-Politikerin Jessica Tatti. „Angesichts der rapide steigenden Langzeitarbeitslosigkeit ist das ein Tropfen auf dem heißen Stein.“ Die Bundesregierung kontrolliere auch nicht die korrekte Mittelverwendung, denn mehr als die Hälfte der bereitgestellten Gelder werde nicht für die Förderung Langzeitarbeitsloser verwendet. „Ich fordere Minister Heil auf, die Fördermittel endlich an ihren Zweck zu binden“, sagte sie.
