Kalkar FBK: "Kasperltheater" im Kalkarer Rat geht weiter
Kalkar · Günter Pager stellt Neutralität von Bürgermeister Gerhard Fonck infrage. CDU, SPD und FDP bilden Zählgemeinschaft.
Die Wählergemeinschaft "Freie Bürger Kalkar" übt Kritik am Verhalten von CDU, SPD und FDP in der vergangenen Ratsstitzung, in der die Ausschüsse personell besetzt worden sind. Laut FBK-Sprecher Günter Pageler hatten sich die Fraktionen der CDU und SPD sowie das FDP-Ratsmitglied aus einer Besprechung mit dem Bürgermeister - in diesem Zusammenhang stellt Pageler die Neutralität des Bürgermeisters Fonck infrage - in den Ratssaal begeben. Dort bildeten diese Parteien laut Pageler, um das Zugriffsrecht des Forums auf den ersten Ausschussvorsitz zu verhindern, eine "Zählgemeinschaft", obwohl das zuvor alle Fraktionen sowie das fraktionslose FPD-Ratsmitglied ausgeschlossen hätten.
Das Forum wollte laut dem FBK-Sprecher dem Vorschlag von CDU und SPD, als ersten und angeblich wichtigsten Ausschuss den Bau-, Planungs-, Verkehrs- und Umweltausschuss zu wählen, nicht folgen, sondern hatte sich für den Wirtschaftsförderungs- und Stadtentwicklungsausschuss entschieden Nach der Neuberechnung der Zugriffsfolge durften dank der gegründten Zählgemeinschaft CDU/SPD den ersten von acht Ausschüssen auswählen. "Jetzt könnte man glauben, die Zählgemeinschaft würde sich für den aus ihrer Sicht wichtigsten Ausschuss entscheiden. Weit gefehlt, man entschied sich für den laut den Fraktionsvorsitzenden Leusch und Reinkens nicht so wichtigen Wirtschaftsförderungs- und Stadtentwicklungsausschuss", sagt Günter Pageler.
Für den FBK-Sprecher ist damit klar, dass ein Vorab-Gespräch zwischen CDU, SPD und Forum nur einen rein strategischen Hintergrund hatte. Hier sei der Vertrauensvorschuss des Forums ausgenutzt - um weiter das alte "Kasperletheater" spielen zu können.
Der Wirtschaftsförderungs- und Stadtentwicklungsausschuss des Rates der Stadt Kalkar ist nach Einschätzung von Günter Pageler der Schlüsselausschuss für die Stadtentwicklungsgesellschaft (SEG) der Nicolaistadt. Die Mitglieder dieses Ausschusses stellten gleichzeitig den Aufsichtsrat der SEG. Die städtische Gesellschaft möchten CDU und SPD in jedem Fall erhalten. Die FBK hingegen macht sich für die Auflösung stark.
