Bauamtsleiter Dieter Henseler berichtete im Ausschuss, dass es am vergangenen Freitag ein Gespräch zwischen Bürgermeister Peter Driessen und Vertretern des Landesgesundheitsministeriums gegeben habe. Über die Ergebnisse dieses Gesprächs wollte er jedoch nur im nichtöffentlichen Teil der Sitzung berichten. Die Fraktion hörten sich an, was Henseler zu sagen hatte, und beschlossen dann, eine Entscheidung über die Sache bis zum Hauptausschuss am heutigen Donnerstag aufzuschieben.

Darum geht es bei dem Bauvorhaben: Der LVR möchte ein Patientengebäude, ein Pförtnergebäude und einer Sicherungszaunanlage auf dem Gelände der LVR-Klinik, im Bereich Südlicher Rundweg/Buchenallee neu bauen. Die Bezirksregierung Düsseldorf hat die Gemeinde Bedburg-Hau um Erteilung des Einvernehmens gebeten. Dem ist die Verwaltung bisher jedoch nicht nachgekommen.

Aus gutem Grund: im November 2016 hatte der Gemeinderat eine Veränderungssperre für den Geltungsbereich des Bebauungsplans Nr. 26 "Rheinische Kliniken" beschlossen. Eine Ausnahme von dieser Veränderungssperre möchte die Verwaltung nicht machen. Die Begründung: "Eine Verfestigung forensicher Kliniknutzung im Mittelteil des Klinikgeländes, unmittelbar an der zentralen Ost-West-Achse der Buchenallee entspricht nicht den Planungszielen der Gemeinde Bedburg-Hau." Weder für die Bürger, noch für die Patienten sei es zumutbar, dass die beiden Nutzungen (Ost-West-Achse" und Forensiknutzung nicht deutlich voneinander getrennt sind. Das Bauvorhaben stünde konträr zu den gemeindlichen Entwicklungszielen.

Die Sitzung des Hauptausschusses ist heute ab 17 Uhr im Rathaus.