Bedburg-Hau Bedburg-Hau rechnet mit Überschuss
Bedburg-Hau · 1,55 Millionen Euro betrug Bedburg-Haus Defizit 2017. Für das laufende Jahr ist ein Plus von 300.000 Euro geplant.
Der Haushaltsplan 2018 der Gemeinde Bedburg-Hau ist vom Rat einstimmig verabschiedet worden. "Die vergangenen Jahre waren geprägt von zu erwartenden, oftmals enormen Defiziten. Für 2018 können wir durchatmen. Nach den von unserem Kämmerer Georg Fischer prognostizierten Zahlen darf mit einem Überschuss von rund 300.000 Euro gerechnet werden", sagte CDU-Fraktionsvorsitzende Silke Gorißen. Die schlechte Prognose für 2017 würde sich leider bewahrheiten. "Wir schließen aller Voraussicht nach mit einem Defizit von 1,55 Millionen Euro ab", führte Gorißen weiter aus. "Der Mahnung des Kämmerers, trotz deutlich verbesserter finanzieller Lage in 2018 eine zurückhaltende Finanzpolitik zu betreiben, schließt sich die CDU-Fraktion an." Sie unterstrich die Dringlichkeit, neue Gewerbegebiete zu schaffen. "Die Zahlung der Gewerbesteuer hat einen maßgeblichen Anteil an der Haushaltssituation." Die CDU-Parteichefin sprach von der Wichtigkeit des Integrierten Handlungskonzeptes und der Schaffung von zusätzlichem Wohnraum. Positiv bewertete sie das Anlegen der kurzen Verkehrsverbindung zwischen Hau und Schneppenbaum durch das Klinikgelände.
Die CDU stellte einen Antrag, zu prüfen, welche Flächen sich eignen für insekten- und vogelfreundliche Anpflanzungen. Da der Johannes-Kindergarten den Haushalt jährlich mit einem hohen Defizit von bis zu 180.000 Euro belastet und die Suche nach einem neuen Träger bisher erfolglos verlief, stellte die CDU den Antrag, zu prüfen, "inwiefern durch den Abschluss eines Geschäftsbesorgungsvertrages mit einem geeigneten Dritten eine Entlastung des Haushaltes erreicht werden kann." Wichtig sei dabei, dass keine Arbeitsplätze verloren gehen und die Erzieherinnen nicht schlechter gestellt werden.
Willi van Beek, Fraktionsvorsitzender der SPD, lobte die positive Entwicklung. "Auch die mittelfristige Finanzplanung sieht für die Jahre 2019 bis 2021 leichte Überschüsse von 30.000 bis 255.000 Euro vor. Dennoch, die Abhängigkeit von der Zuweisungshöhe der Schlüsselzuweisungen des Landes stellt ein fortwährendes Risiko für zukünftige Haushalte dar." Auch er betonte die Wichtigkeit einer guten Infrastruktur, von attraktivem Wohnraum, von der Ansiedlung von Gewerbe und der Weiterentwicklung des Gemeindezentrums unter Einbeziehung der LVR-Klinik und unterstützte den Antrag der CDU mit dem Antrag um die Finanzierung des Konzeptes für eine bienen- und insektenfreundliche Kommune.
Neben dem Integrierten Handlungskonzept sprach Heinz Seitz, Fraktionschef der Grünen, auch über die gute Investition für die Erneuerung des Feuerwehrgerätehauses in Till-Moyland und über die Förderanträge für den Breitbandausbau, die auf den Weg gebracht wurden. Die Investitionsliste der Gemeinde für 2018 enthalte 32 Positionen. "Ungeachtet der planerischen positiven Entwicklung sollten wir aber verstärkt die Ausgabenseite im Blick behalten", so Seitz.
Es sei Euphorie und Tatendrang zu spüren, sagte der FDP-Fraktionsvorsitzende Michael Hendricks. "Über eine Million mehr Schlüsselzuweisungen gibt Luft, Zeit und Raum für neue Möglichkeiten." Er gab zu bedenken, dass das positive Ergebnis nicht durch das aktive Handeln von Politik und Verwaltung, sondern durch glückliche Faktoren zustande kam. "Wieder mal haben wir Glück gehabt." Kritisch sah er auch die Abhängigkeit von rund 60 Prozent der Gemeindefinanzen von Mitteln des Landes. Ohne grundsätzliche Strukturveränderungen und ohne eine nachhaltige Optimierung der Personalkosten werde das Ziel der Haushaltssanierung verfehlt.
Alle Fraktionsvorsitzenden bedankten sich beim Bürgermeister Peter Driessen, beim Kämmerer Georg Fischer und seinem Team und beim Bauamtsleiter Dieter Henseler für die gute Arbeit. Besonders wurde von den Parteien auch die engagierte Arbeit der Ehrenamtlichen und von Feuerwehr und Bauhof gelobt, die mit dem Sturm in der letzten Woche etliche, teilweise gefährliche Einsätze zu bewältigen hatten.
