Bedburg-Hau: SPD darf weiter das Rathaus Bedburg-Hau nutzen

Bedburg-Hau: SPD darf weiter das Rathaus Bedburg-Hau nutzen

Im Streit zwischen der AfD und der SPD um die Nutzung des Bedburg-Hauer Rathauses hat Bürgermeister Peter Driessen nun eine Entscheidung getroffen: Die Sozialdemokraten dürfen ihren Fraktionsraum im Rathaus weiter für Bürgersprechstunden und ähnliche Veranstaltungen nutzen.

Eine Einschränkung gibt es allerdings: Parteiarbeit ist in dem Raum ab sofort verboten.

Der Hintergrund: Christoph Kukulies, der dritte stellvertretende Sprecher des AfD-Kreisvorstands, hatte Bürgermeister Peter Driessen vor rund drei Wochen aufgefordert, der SPD die Nutzung von Rathaus-Räumen für ihre Bürgersprechstunde zu untersagen. Seine Begründung: Die Stadtverwaltung sei zur Neutralität verpflichtet und es sei daher nicht erlaubt, Räumlichkeiten innerhalb der Behörde für politische Veranstaltungen zur Verfügung zu stellen. Die AfD ist politisch nicht in Bedburg-Hau vertreten, hat also selbst auch kein Fraktionsbüro im Rathaus.

Nach der Beschwerde von Kukulies hat sich Bürgermeister Driessen mit SPD-Vertretern zum Gespräch getroffen. Dabei habe er deutlich gemacht, so Driessen gestern auf Anfrage unserer Redaktion, dass die SPD zwischen Partei- und Fraktionsarbeit trennen müsse. Deswegen dürfe die SPD auch nicht Parteivorstandsmitglieder als Ansprechpartner bei der Bürgersprechstunde im Fraktionsraum im Rathaus nennen. Die Sozialdemokraten müssten schon in ihren Einladungen zur Bürgersprechstunde deutlich machen, dass es in der Sprechstunde inhaltlich um Ratsarbeit gehe und dass deswegen auch Fraktionsmitglieder als Ansprechpartner zur Verfügung stehen.

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Den Sozialdemokraten die Nutzung des Fraktionsraums für Bürgersprechstunden gänzlich zu verbieten, sei für Driessen nicht infrage gekommen, betont er. "Der Austausch mit den Bürgern gehört für eine Ratsfraktion dazu. Das ist gelebte Demokratie", sagt er.

Die Parteivorsitzende kann mit der Bürgermeisterentscheidung gut leben. "Es war ein korrigierbarer Fehler, die Bürgersprechstunde nicht als reine Fraktionsveranstaltung zu deklarieren", sagt sie. Künftig wolle man eben als Fraktion zur Sprechstunde ins Rathaus einladen. "Das Wichtigste ist, dass es mit der Bürgersprechstunde weitergeht", betont Wilhelm.

(RP)