Bedburg-Hau Driessen: Ogata-Beiträge sozial angemessen
Bedburg-Hau · In einer gemeinsamen Erklärung wehren sich Bürgermeister, CDU und Grüne gegen Vorwürfe der Elterninitiative.
Die vom Rat beschlossene Anpassung der Beiträge für den Offenen Ganztag an den Grundschulen in Bedburg-Hau bleibt umstritten. Während die Elterninitiative Unterschriften gegen die Anhebung der Sätze sammelt, rechtfertigten gestern CDU, Grüne und Bürgermeister Peter Driessen den Beschluss. "Die Anpassung der Sätze für den Ogata-Bereich war lange überfällig", schreiben sie in einer gemeinsamen Erklärung. Seit vielen Jahren habe ein Defizit von rund 100.000 Euro für die Ogata-Betreuung aufgefangen werden müssen, die alle Bürger der Gemeinde tragen müssten. Deshalb sei es richtig, so die Fraktionschefs Silke Gorißen (CDU) und Heinz Seitz (Grüne), dass die Eltern gemäß ihrer Leistungsfähigkeit beteiligt würden.
Für die Ganztagsbetreuung seien nun künftig Beiträge zwischen zehn und 120 Euro fällig. Man habe darauf geachtet, die Beiträge sozial angemessen zu halten, so Bürgermeister Peter Driessen: Wer ein Jahreseinkommen bis 15.000 Euro habe, müsse monatlich zehn Euro aufbringen. Bis 24.542 Euro jährlich sind für die Ganztagsbetreuung monatlich 25 Euro, bis 26.813 Euro monatlich 40 Euro und bis 49.084 Euro 65 Euro monatlich fällig. 100 Euro müssen Eltern aufbringen, die bis 61.355 Euro im Jahr verdienen und wer mehr Geld zur Verfügung hat, muss monatlich 120 Euro zahlen. Für das zweite Kind falle jeweils die Hälfte der aufgeführten Beiträge an, das dritte Kind sei frei.
"Erst bei einem jährlichen Elterneinkommen von mehr als 61.355 Euro müssen Eltern den dreifachen Satz, als 120 Euro, für das erste Kind monatlich bezahlen. "In einem solchen Fall davon zu sprechen, dass dies eine gravierende Folge für die Vereinbarkeit von Familie und Beruf haben soll, ist nicht annähernd nachvollziehbar", sagen Jörg Keßler (CDU) und Alfred Derks (Grüne). Gut sei, so die beiden Pressesprecher der Parteien, dass die unteren Einkommensgruppen deutlich entlastet würden. Peter Driessen sieht die Eltern im Vorfeld "gut informiert": Man habe diese Themen in den Gremien der Gemeinde diskutiert und dies durch Bekanntmachungen öffentlich gemacht. Außerdem seien bei den Diskussionen Schulleiter und Elternvertreter dabei gewesen.
Gestern hatten bereits 245 Unterstützer die Petition der Initiative unterschrieben.
