Hückeswagen FaB will Pferdesteuer und Bücherei-Schließung
Hückeswagen · Die Ratsfraktion verlangt von der Stadt, dass ihre Prüfungsaufträge zum Haushalt abgearbeitet werden.
Kosten einsparen und neue Einnahmen generieren - das fordert die Zwei-Mann-Fraktion der FaB (Freie aktive Bürger) im Rahmen der Beratung zur Konsolidierung des Haushalts. Dabei haben Fraktionschef Ralf Thiel und Norbert Heider keine Angst vor unpopulären Ansätzen. So regen sie etwa die Einführung einer Pferdesteuer, die Erhöhung der Eintrittspreise für das Bürgerbad sowie die Schließung der Stadtbibliothek an.
Mit Blick auf die möglicherweise anstehende Erhöhung der Grundsteuer B um rund zwei Drittel auf 725 Prozent stellte Thiel gestern im Gespräch mit der BM klar, dass seine Fraktion festgestellt habe, dass seitens der Verwaltung "an keiner Stelle der richtige Versuch gemacht worden ist, an den Stellschrauben zu drehen". Nach einem Treffen mit dem Vorstand und den Mitgliedern der FaB hat die Fraktion einige Vorschläge zur Haushaltskonsolidierung erarbeitet.
Beim Bürgerbad sollte Hückeswagen dem Beispiel Radevormwalds folgen, das seinem Bad "life-ness" eine Eintrittserhöhung verordnet hat. Auch die Mitglieder der IG Frühschwimmer sollten den normalen Preis bezahlen, statt den günstigeren. "Denn die Hückeswagener, die nicht schwimmen gehen, bezahlen die Kosten dafür ebenfalls", argumentierte Thiel.
Er forderte zudem, dass die Stadt den Vertrag mit der Bürgerbad gGmbH rechtzeitig kündigt. Die FaB will nicht unbedingt, dass das Bad geschlossen wird. Wohl aber, dass die Stadt einmal ermittelt, welche Kosten auf sie zukommt, wenn es geschlossen würde. Schon im Vorfeld der Kommunalwahl hatte Thiel einen Vorschlag zur Einsparung von Energiekosten gemacht: Das große Becken soll mit dem Boden des flacheren Bereichs abschließen, so dass weniger Wasser genutzt wird. Dann seien zwar keine Sprünge vom Turm oder Beckenrand mehr möglich, die FaB geht aber von deutlich geringeren Energiekosten aus.
Das ist nach Auffassung der FaB auch der Fall, würde das Bürgerbüro nicht mehr, wie üblich, an jedem ersten Samstag für zwei Stunden geöffnet. "Wenn fünf Millionen Euro Schulden nicht schon schlimm genug für eine Stadt wie Hückeswagen sind, dann weiß ich nicht, wie hoch die Not sein muss", sagte Heider.
Ein weiterer Kostenfaktor, der sich laut FaB als Einsparung anbietet, ist die Stadtbibliothek: "Die können wir schließen. Die brauchen wir nicht", betonte Thiel. Eltern hätten ihm versichert, dass ihre Kinder Medien aus der jeweiligen Schulbücherei ausleihen würde. Mit der Schließung der Stadtbibliothek könnte die Stadt jährlich 167 000 Euro einsparen. Das leerstehende Gebäude würde sie nur 25 000 Euro jährlich kosten, rechnete der Fraktionschef vor. Optimal wäre ein Verkauf. Die Mitarbeiterinnen könnten anderweitig in der Verwaltung eingesetzt werden.
Auch wünscht sich die FaB, dass die Stadt wieder die Parkgebühren einführt. Die FaB-Ratsherren gehen nicht davon aus, dass die Kunden ausbleiben. Zudem sei Hückeswagen so klein, dass die Mitarbeiter der Stadt innerhalb von 15 Minuten das Zentrum kontrollieren könnten.
Thiel: "Alles muss diskutabel sein." Daher verlangt die FaB von der Verwaltung, dass sie alles auf den Prüfstand stellt. "Wir haben gesagt: Wir stimmen den Grundsteuern zu, wenn die Stadt unsere Prüfaufträge ausführt", sagte Heider. Passiere das nicht, gäbe es von seiner Fraktion keine Zustimmung zum Haushalt 2015.
