Dietmar Persian "Die Probleme werden nur verschoben"
Hückeswagen · In der Diskussion um die geplante Erhöhung der Grundsteuer B regen Einwohner, aber auch Politiker an, lieber ins Haushalts-sicherungskonzept (HSK) zu gehen. Das lehnt Bürgermeister Dietmar Persian ab. Im BM-Interview erläutert er seine Haltung.
Beim Thema "Steuererhöhung" machen Sie jedes Mal deutlich, dass Sie gegen einen Gang der Stadt ins HSK sind. Warum eigentlich? Was ist daran so schlimm?
Persian Um das ganz deutlich zu sagen: Das Schlimme am HSK ist nicht, dass die Kommunalaufsicht uns dann noch mehr als vorher auf die Finger schaut. Schlimm ist, dass ein HSK nur bedeutet, die Lösung der Probleme nach hinten zu verschieben. Dann werden wir weiter Schulden aufhäufen, die unsere Kinder bezahlen müssen - und eine Steuererhöhung wird auch ein HSK nicht verhindern.
Bitte erläutern Sie mal, was ein HSK ist und wie es funktioniert?
Persian Bei einem HSK müssen wir einen Haushaltsausgleich in einem festgelegten Zeitraum nachweisen. Dies kann durch Einsparungen, zum Beispiel bei den sogenannten freiwilligen Leistungen aber auch durch Einnahmen wie Steuererhöhungen geschehen. Es ist bereits jetzt klar, dass wir auch im HSK Steuererhöhungen vorsehen müssen, um einen Haushaltsausgleich in absehbarer Zeit darzustellen. Diese werden am Ende eine ähnliche Höhe erreichen, wie die jetzt vorgesehenen, allerdings dann über einen längeren Zeitraum. Und wenn diese Steuererhöhungen einmal im HSK festgeschrieben sind, werden wir sie auch nicht mehr zurücknehmen können. Das ist anders als derzeit, wo wir durch Einsparungen die ursprünglich geplanten 765 Punkte auf 725 senken können. Auch in Zukunft gilt meine Zusage, dass Haushaltsverbesserungen genutzt werden, um die Steuersätze wieder zu senken. Im HSK wäre dies nicht möglich.
Warum ist das nicht möglich?
Persian Im HSK wird verbindlich festgeschrieben und von der Kommunalaufsicht genehmigt, wie die Steuersätze in Zukunft sein werden.
Heißt das, sie sind dann auf jeden Fall in Stein gemeißelt?
Persian Zumindest mehr als so, wie wir sie derzeit handhaben. Jetzt können wir die Entscheidung von Jahr zu Jahr treffen und wirklich jede Verbesserung an die Bürger weiterreichen. Entscheidend ist aber, dass weder Geld noch Ideen von der Aufsicht erwartet werden können. Hier wird letztlich ein Rahmen gesetzt. Und es ist auch dann Aufgabe vor Ort, Entscheidungen mit gravierenden Folgen zu treffen, zum Beispiel die Schließung von Einrichtungen oder unpopuläre Steuererhöhungen. Das nimmt uns in diesem System ohnehin keiner ab, und wenn wir Zeit verlieren mit dem Herumschieben des "Schwarzen Peters", dann verlieren wir auch Geld. Und das will ich nicht verantworten.
Früher hieß das HSK Ausgleichstock; in dem war Hückeswagen von Ende der 70er bis Anfang der 90er Jahre. Wie ist die Stadt da wieder herausgekommen?
Persian Der Ausgleichsstock war schon etwas anderes als das HSK, denn damals gab das Land den bedürftigen Kommunen Geld aus eben jenem Ausgleichsstock. Die Stadt Hückeswagen war bis zur Abschaffung dieses Ausgleichsstocks 1991 daran beteiligt. Das HSK hingegen bedeutet, dass man selber wieder den Haushaltsausgleich schaffen muss. Das HSK ist im Grunde genommen nur eine verlängerte Planung über einen Zeitraum von bis zu zehn Jahren, die von der Kommunalaufsicht genehmigt wird. Dies bedeutet ein weiteres Aufschieben der Probleme in die Zukunft.
Bedeutet das, die Stadt würde auf zehn Jahre ins HSK gehen müssen - auch wenn's ihr wieder deutlich bessergehen sollte?
Persian Es ist auf jeden Fall schwierig, da wieder herauszukommen. Das geht nur, wenn wir eine schwarze Null schreiben. Wenn die Stadt Hückeswagen wieder im Geld schwimmen sollte - etwa, weil Berlin und Düsseldorf doch mal erkennen, dass sie die Kommunen entlasten müssen - und wir einen tatsächlichen Haushaltsausgleich schaffen, könnten wir auch schneller wieder raus.
Rückblickend - war die Zeit im Ausgleichstock für die Schloss-Stadt eine schwierige Zeit?
Persian Das kann nicht beurteilt werden, da die handelnden Personen heute nicht mehr im Dienst sind.
Noch einmal zurück zum HSK. Auf dem Infoabend zum Haushalt am Montag voriger Woche haben Sie gesagt, dass die Stadt im Dialog mit der Kommunalaufsicht stehe. Wie sieht der aus?
Persian Da der Haushalt der Schloss-Stadt derzeit immer noch von einem Defizit ausgeht, ist er von der Kommunalaufsicht zu genehmigen. Dabei gibt uns die Kommunalaufsicht auch Auflagen. So müssen wir in diesem Jahr beispielsweise ein Konzept zur Reduzierung der Standards und zu den freiwilligen Ausgaben vorlegen. Da befinden wir uns ständig in einem Abstimmungsprozess mit der Kommunalaufsicht.
Werden Sie sich externe Berater ins Schloss holen, wie den Bund der Steuerzahler, um den Haushalt mal mit anderen Augen betrachten zu lassen?
Persian Ich freue mich, dass Herr Markus Berkenkopf vom Bund der Steuerzahler (BdSt) zu unserer Veranstaltung gekommen ist. Der BdSt ist wichtig, zum Beispiel, wenn es um die Aufdeckung von Steuerverschwendung geht. Allerdings hat sich gezeigt, dass auch vom BdSt wenig konkrete Vorschläge für Einsparungen kommen. Ich werde aber im Kontakt mit dem BdSt bleiben, damit wir von dort weitere Anregungen bekommen. Darüber hinaus arbeiten wir auch immer mit der Gemeindeprüfungsanstalt NRW zusammen. Deren Vorschläge für Haushaltseinsparungen haben wir als Grundlage für umfassende Prüfungen aller Ausgabe- und Einnahmepositionen in der Verwaltung genommen. Und natürlich freue ich mich auch, wenn gute Ideen aus der Bürgerschaft kommen.
STEPHAN BÜLLESBACH FÜHRTE DAS GESPRÄCH.
