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Postskriptum Die Woche In Unserer Stadt: Die Weichen für den Haushalt sind gestellt

Postskriptum Die Woche In Unserer Stadt : Die Weichen für den Haushalt sind gestellt

Am 22. März wird der Stadtrat über den Haushaltsplan 2017 entscheiden. Der Haupt- und Finanzausschuss stimmte Mittwoch über viele noch offene Anträge ab.

Eines vorab: Rat und Verwaltung haben auch in diesem Jahr wieder versucht, die Bürger in die Haushaltsplanberatungen einzubinden. Nach der Bustour Ende Januar zu den Stätten der Geldausgabe kam eine ganze Reihe von Anregungen. Aber: Alle Anträge der Bürger wurden einmütig abgelehnt.

Das Spektrum der Bürgervorschläge reichte vom Abführen aller Einnahmen aus Aufsichtsratstätigkeiten über die Erhöhung der Parkgebühren zur Aufbesserung der Einnahmeseite bis zum Einstellen weiterer Verkehrsüberwacher, die unter anderem auf zugeparkten Gehwegen der Kantstraße eingesetzt werden könnten. Oder: Die Pflege von weniger genutzten Sportplätzen könnte reduziert werden, ein Radarblitzer bei Ampeln auch Rotlichtverstöße ahnden oder die Straßenlaternen kürzer leuchten, um Kosten zu sparen.

In allen Fällen war die Ablehnung sauber begründet. Man fragt sich aber als Beobachter, ob angesichts der eingereichten Vorschläge der Aufwand für den so genannten Bürgerhaushalt wirklich gerechtfertigt ist. Denn Mitarbeiter der Verwaltung klopfen angesichts von Sparzwängen im Grunde alle Einsparmöglichkeiten ab. Die sehr aufmerksamen Politiker nehmen ständig Stimmungen auf und setzen sie in Anträge um. Ein "großer Wurf" ist aus der reinen Außensicht bisher nicht gelungen. Ein Vorschlag, die Grundsteuern zu senken, sorgte immerhin für eine kurze Diskussion - mit der Ablehnung am Ende, begründet unter anderem mit dem Einnahmebedarf.

Am Anfang debattierte der Haupt- und Finanzausschuss über den Vorschlag der Bürgeraktion, Sitzungen künftig per Lifestream im Internet zu übertragen, um das Interesse an Politik anzuregen. Marion Buschmann (CDU) stellte fest, Menschen kämen dann zu Sitzungen, wenn Themen sie selbst beträfen. - Bei Beratung des Bürgerhaushaltes blieben alle Besucherplätze leer.

(RP)