Interview "Straelens Erster Beigeordneter ist kein Automatismus"
Geldern · SPD-Fraktionsvorsitzender Falko Schuster zum Antrag, die Stelle abzuschaffen. Heute Abend Thema in der Sitzung des Rates.
In der heutigen konstituierenden Sitzung des Straelener Stadrats steht ein SPD-Antrag auf Änderung des Stellenplans als Punkt 13 auf der Tagesordnung. Der Erste Beigeordnete soll eingespart werden. Warum halten Sie diese Stelle in der Stadtverwaltung für verzichtbar?
Schuster Bevor Bürgermeister Johannes Giesen diesen Posten 2009 schuf, hat es diese Stelle nicht gegeben. Die Verwaltung war gut organisiert, Schwachstellen waren nicht erkennbar. Hans-Josef Linßen kann als Bürgermeister diese Aufgaben weiter übernehmen. Er erfüllte sie ja bisher auch, der Wechsel ist fließend.
Hat sich diese Konstruktion nicht bewährt bei der langen Krankheit von Bürgermeister Jörg Langemeyer?
schuster Wir wollen doch nicht hoffen, dass Bürgermeister Linßen wegen Krankheit auch lange ausfällt. Die lange Dienstunfähigkeit von Herrn Langemeyer war ein Ausnahmefall. Wir können nicht für alle Eventualitäten große Reserven vorhalten, das kann der Straelener Haushalt nicht verkraften. Es darf auf keinen Fall ein Automatismus entstehen, dass die Stelle des Ersten Beigeordneten ohne vernünftige Aussprache ausgeschrieben wird.
Wie viel würde denn gespart?
Schuster Den genauen Betrag kann man nur nach sorgfältiger Recherche feststellen, darum haben wir die Verwaltung ja auch gebeten, die Berechnung vorzunehmen. Es handelt sich auf jeden Fall um eine sehr teure Stelle, um einen erheblichen Betrag.
Gibt es aus Sicht der SPD in der Verwaltung großen Handlungsbedarf?
Schuster Wir haben für eine Stadt unserer Größenordnung einen relativ hohen Personalaufwand. Andererseits besteht die Gefahr, dass in Zukunft nicht ausreichend Nachwuchs für die Verwaltung da ist. Wir dürfen durch personellen Kahlschlag das Verwaltungshandeln nicht gefährden, aber auch nicht durch zu hohe Standards das Niveau aufblähen. Wir müssen den Nachwuchs für die Rathausmannschaft vorhalten und in die Aufgaben hineinwachsen lassen. Insofern ist bei den Führungsstellen eine sorgfältige Überprüfung erforderlich.
Wie zuversichtlich sind Sie, dass die CDU als Mehrheitsfraktion Ihrem Antrag auf Einsparung des Ersten Beigeordneten in der Stadtverwaltung folgt?
Schuster Wenn es den Christdemokraten mit der Sanierung des Haushalts ernst ist, können sie in der ersten Sitzung nicht eine Entscheidung treffen, die den Haushalt belastet. Es ist keine Hektik geboten, es herrscht kein Zeitdruck. Ich setze auf die Vernunft der Mehrheitsfraktion.
MICHAEL KLATT STELLTE DIE INTERVIEWFRAGEN.
