Geldern Asyl-Pläne sind vorerst ausgebremst
Geldern · An der Walbecker Straße werden vorerst keine neuen Notunterkünfte gebaut. Die Politiker konnten sich im Hauptausschuss nicht auf einen Entschluss einigen. Nun werden mindestens zwei Monate ins Land gehen.
Zumindest eine Erkenntnis konnten die Nachbarn der städtischen Notunterkunft, die bei der jüngsten Hauptausschuss-Sitzung im Zuschauerraum saßen, mit nach Hause nehmen: Die Politiker wollen nicht über ihre Köpfe hinweg Entscheidungen treffen. Das zumindest versicherten die Sprecher aller vier im Rat vertretenen Fraktionen einmütig.
Lange, ausführlich, erst sachlich, später sehr emotional diskutierten die Politiker das "Gelderner Konzept", über das die RP bereits berichtet hatte und das Sozialamtsleiter Markus Grönheim nun auch den Ausschussmitgliedern vorstellte.
Größte Streitfrage: Sollen Asylbewerber, Flüchtlinge und Obdachlose künftig zentral in einer Unterkunft leben — so wie es der Entwurf der Stadt vorsieht —, oder über mehrere Stellen verteilt? Darüber bestand teils sogar innerhalb der eigenen Fraktion keine Einigkeit. FDP-Frau Ulla Lemmens (zentrale Unterbringung) widersprach der Meinung ihres Fraktionsvorsitzenden Alexander Alberts, in der CDU hingegen wollte Hein Lemmen (dezentrale Unterbringung) partout nicht auf die Linie seiner Fraktion einschwenken. Daran änderten auch die flammenden Plädoyers von Parteifreund Stefan Wolters nichts.
Die Argumente waren schnell ausgetauscht: Nur durch zentrale Unterbringung sei es möglich, das Konzept der Verwaltung umzusetzen. Denn nur so seien zum Beispiel Unterrichtsräume und ein geplantes Migrationsbüro schnell zu erreichen. Außerdem würden durch dezentrale Unterbringung die Kosten, zum Beispiel für Hausmeister und Mitarbeiter des Ordnungsamtes, in die Höhe schnellen. Das war die mehrheitliche Sicht der CDU.
Die SPD, insbesondere vertreten durch Udo Müller, und Grüne hingegen favorisieren eine dezentrale Unterbringung. Dadurch sei Integration schneller zu erreichen. An diesem Punkt platzte Bürgermeister Ulrich Janssen nach einigem Hin und Her der Kragen. Er erinnerte die Politiker an den Versuch der Stadt, ein Haus am Südwall zu kaufen, um dort Asylsuchende unterzubringen. Damals war es zu erheblichem Widerstand in der Bevölkerung gekommen. Janssen blaffte Richtung SPD: "Sie sind damals eingeknickt und haben die Diskussion gescheut. Sie waren froh, dass die Eigentümer nicht mehr bereit waren, zu verkaufen." Wenn man ein Dach über dem Kopf anbieten wolle, dann müsse man das bauen. "Warum nicht da, wo schon Bestand ist?", fragte Janssen.
Am Ende stand das schlechtestmögliche Ergebnis: ein eigens eingerichteter runder Tisch tagt zwar weiter, aber vor der nächsten Sitzung des Hauptausschusses im April herrscht Stillstand. Denn die Verwaltung hat nicht den Auftrag bekommen, das Gelderner Konzept, inklusive Neubau an der Walbecker Straße, weiter auszuarbeiten und so eine bessere Grundlage für Planungen zu geben. Trotz aller Beteuerungen, dass es sich keinesfalls um einen endgültigen Beschluss handele.
SPD und Grüne stimmten geschlossen gegen den entsprechenden Vorschlag der Verwaltung, Hein Lemmen und Alexander Alberts schlossen sich dem an — dadurch entstand ein Patt, der als Ablehnung gehandelt wird.
