Erkrath Noll: Besserer Schutz für Polizisten
Erkrath · Die CDU-Bundestagsabgeordnete Michaela Noll spricht sich für die Verbesserung des strafrechtlichen Schutzes von Polizisten, Rettungskräften, Lehrern und anderen staatlichen Bediensteten wie auch Ehrenamtlern aus. "Der Bundesjustizminister ist gefordert, rasch ein Gesetz vorzulegen", erklärt Noll. "Es kann nicht sein, dass unsere Beschützer und Helfer immer häufiger verbale und auch tätliche Übergriffe hinnehmen müssen, aber vom Staat nicht ausreichend geschützt sind.
Es zeigt sich deutlich, dass der Respekt gegenüber dieser Personengruppe abnimmt. Taten gegen die Staatsgewalt müssen grundsätzlich strafbewehrt sein. Ein nicht unbeachtliches Strafmaß wird auch viele Täter davon abhalten, respektlos oder gar gewalttätig gegenüber der Polizei und ihren Kollegen aufzutreten", so Noll. Nachdem bekannt wurde, dass NRW einen Gesetzentwurf beim Bundesrat einbringen will, zeigte sich die CDU/CSU-Bundestagsfraktion erfreut.
Damit werde endlich die Forderung der Union zu dem Thema von der SPD aufgegriffen. "Allerdings weiß man im Land wohl nicht, dass die SPD im Bund und auch der Bundesjustizminister Heiko Maas in der Sache bisher keinen Handlungsbedarf gesehen haben", ergänzt Noll und: "Bei diesem wichtigen Thema ist aber die Bundesregierung gefordert!"
