Proteste in Garzweiler WDR: Polizei arbeitete eng mit RWE-Werkschutz zusammen
Köln · Der RWE-Konzern soll eine Eskalation der Kohleproteste am vergangenen Wochenende in Garzweiler in Kauf genommen haben. Außerdem sollen Mitarbeiter des Sicherheitsdienstes an der Einkesselung der Demonstranten beteiligt gewesen sein. Das berichtet der WDR.
Am vergangenen Samstag war es bei einer Protest-Aktion gegen den Braunkohle-Abbau in Garzweiler zu Ausschreitungen gekommen. 30 Aktivisten hatten im Tagebau einen Bagger besetzt, insgesamt waren 805 Personen in die Grube geklettert. Sie hatten damit den Betrieb bei RWE Power dort weitgehend stillgelegt. Die Polizei kesselte die Demonstranten ein. Die Aktivisten berichteten über ein massives und unverhältnismäßiges Vorgehen der Polizei, die Schlagstöcke und Tränengas eingesetzt haben soll. Laut Polizei gab es mehr als 800 Strafanzeigen auch wegen Haus-und Landesfriedensbruch. Die Polizei spricht von 36 Verletzten in Garzweiler, darunter 15 Beamten, die Veranstalter von über 200 verletzten Aktivisten.
Nach WDR-Recherchen lehnte das Unternehmen im Vorfeld den Vorschlag der Polizei ab, die Arbeiten in dem Tagebau für die Zeit der Proteste ruhen zu lassen. Die Recherchen ergaben nach eigenen Angaben außerdem, dass bei den anschließenden Auseinandersetzungen der konzerneigene Werkschutz und andere Mitarbeiter von RWE offenbar eine wesentlich größere Rolle gespielt haben, als bislang angenommen.
So habe der Konzern nicht nur Geländewagen und Busse zum Transport von Polizisten und festgenommenen Demonstranten zur Verfügung gestellt. Augenzeugenberichte und Fotos, die dem WDR vorliegen sollen, legten den Verdacht nahe, dass RWE-Mitarbeiter in erheblichem Umfang an der Polizeiaktion und direkt an den oft stundenlangen Einkesselungen von Demonstranten beteiligt waren. Einige dieser Mitarbeiter sollen laut Augenzeugen sogar mit Eisenstangen ausgerüstet gewesen sein.
RWE wollte die Vorwürfe nicht kommentieren und lehnte ein Interview ab, berichtet der WDR. Auch das NRW-Innenministerium sei nicht zu einem Interview bereit gewesen. In einer schriftlichen Stellungnahme bestätigte eine Sprecherin lediglich die "Anmietung" von geländegängigen RWE-Fahrzeugen durch die Polizei. Unbeantwortet blieb unter anderem die Frage, ob das Innenministerium von der engen Zusammenarbeit zwischen Polizei und RWE-Werkschutz wusste oder sie vorab genehmigt hat.