Erkelenz Die IHK-Vollversammlung spricht sich für TTIP aus

Erkelenz · Das Wirtschaftsgremium aber pocht auf die hohen europäischen Umwelt- und Sozialstandards.

Die Vollversammlung der Industrie- und Handelskammer Aachen hat sich in einer Resolution mit eindeutigen Bedingungen für die Umsetzung der Transatlantischen Handels- und Investitionspartnerschaft, kurz TTIP, ausgesprochen.

Laut dem regionalen Wirtschaftsgremium ist die rechtliche Klärung und gegenseitige Anerkennung von Normen, Standards und Zertifizierungen neben dem Abbau von Zöllen von zentraler Bedeutung. Zudem seien Erleichterungen bei Geschäftsreisen und bei der Entsendung von Mitarbeitern in die USA anzustreben, teilt die IHK Aachen in einer Presseerklärung zur Vollversammlung mit. "Die Vereinigten Staaten sind in diesem Jahr vom zweitwichtigsten zum bedeutsamsten Exportpartner Deutschlands aufgestiegen", erklärte IHK-Präsident Bert Wirtz: "Auch vor diesem Hintergrund müssen wir Position beziehen."

Allerdings heißt es in der Resolution ausdrücklich: "Die hohen europäischen Verbraucherschutz-, Umwelt- und Sozialstandards dürfen - wie bereits im EU-Verhandlungsmandat festgeschrieben - nicht gesenkt oder aufgeweicht werden. Das gilt auch für das in Deutschland bestehende System der Daseinsvorsorge oder für das 'Drei-Säulen-System' im Finanzsektor." Zudem müsse TTIP die Breite der deutschen Exportwirtschaft berücksichtigen. Die Aufnahme eines eigenen Kapitels für kleine und mittlere Unternehmen unterstreiche deren besondere Bedürfnisse und Bedeutung im transatlantischen Handel. Alle in TTIP vorgesehenen Vorschriften und Maßnahmen seien auf ihren Mehrwert und ihre Umsetzbarkeit für diese Unternehmen hin zu prüfen.

"Die EU-Kommission und die US-Regierung sind aufgefordert, durch ein Höchstmaß an Transparenz eine fundierte Meinungsbildung zu ermöglichen", forderte die IHK-Vollversammlung: "Bestehende Rechtssysteme in der EU dürfen nicht ausgehöhlt werden." Sollten Regelungen zum Investitionsschutz und zum Investor-Staat-Schiedsverfahren Gegenstand der Verhandlungen sein, so sei darauf zu achten, künftige Schiedsgerichtsverfahren absolut transparent zu gestalten.

(RP)
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