Emmerich "Sprechstunde" für die AfD: Absage der Stadtverwaltung
Emmerich · Die Stadtverwaltung hat Christoph Kukulies von der AfD eine Termin-Absage gegeben. Wie berichtet, wollte der stellvertretende Kreisvorsitzende der AfD und Emmericher Ratsherr eine "Sprechstunde" für den AfD-Bundestagsabgeordneten Stefan Keuter im Emmericher Rathaus organisieren.
Weil er lange auf eine Antwort warten musste, klagte er öffentlich, dass hier womöglich die politische Arbeit der AfD behindert werden solle.
Nun hat Kukulies die Antwort der Verwaltung erhalten: Ein Raum im Rathaus könne für Herrn Keuter nicht nur Verfügung gestellt werden, da die Stadt Emmerich zur Neutralität verpflichtet sei. "Diese Pflicht zur Neutralität erlaubt es nicht, Räumlichkeiten innerhalb der Behörde für politische Veranstaltungen zur Verfügung zu stellen", heißt es in einem Schreiben der Stadtverwaltung an Kukulies, was dieser wiederum an die Zeitungen weitergegeben hat.
Kukulies hat mit dieser Argumentation bereits Erfahrung. Seinem Versuch, politische Veranstaltungen der AfD für kleines Geld in Emmericher Schulen abzuhalten, schob der Rat im vergangenen Jahr bereits einen Riegel vor. Sie sind seither per Satzung ausdrücklich verboten.
