Bedburg-Hau: AfD will SPD Nutzung von Rathaus verbieten

Bedburg-Hau: AfD will SPD Nutzung von Rathaus verbieten

In der Bedburg-Hauer Politik geht es eher beschaulich zu. Man kennt sich, manchmal beharkt man sich, aber im Grunde verträgt man sich. Jetzt mischt sich die AfD, die dort bislang nicht in Erscheinung getreten ist, ins politische Gemeindeleben ein.

Der Emmericher Christoph Kukulies, dritter stellvertretende Sprecher des AfD-Kreisvorstands, hat Bürgermeister Peter Driessen aufgefordert, dem SPD-Ortsverein die Nutzung von Rathaus-Räumen für eine Bürgersprechstunde zu untersagen. Seine Begründung: Die Stadtverwaltung sei zur Neutralität verpflichtet und es sei daher nicht erlaubt, Räumlichkeiten innerhalb der Behörde für politische Veranstaltungen zur Verfügung zu stellen.

Er tut das mit Bezug auf Emmerich, wo ihm die Verwaltung exakt das untersagt hatte.

Donnerstag fand die SPD-Bürgersprechstunde im Rathaus allerdings wie gewohnt statt. "Wegen der Kurzfristigkeit des Antrages werde ich die heutige Sprechstunde nicht untersagen, werde aber mit der Fraktion der SPD über die zukünftige Nutzung der Fraktionsräume ein Gespräch führen", teilte Peter Driessen gestern unserer Redaktion mit.

Sowohl bei SPD als auch bei CDU sorgt das Schreiben der AfD für Stirnrunzeln. SPD-Fraktionsvorsitzender Wilhelm van Beek: "Das ist jahrelange Praxis und auch keine Parteipolitik." Die CDU-Fraktionsvorsitzende Silke Gorißen sagt: "Ich störe mich nicht an der SPD-Bürgersprechstunde im Rathaus". Ihre Fraktion bietet eine telefonische Sprechstunde an.

(cat)