Emmerich: Entscheidung über Besuch von der AfD liegt bei Gerd Bartels

Emmerich: Entscheidung über Besuch von der AfD liegt bei Gerd Bartels

Im Tauziehen um den Besuch von Stefan Keuter (AfD) im Rathaus geht es jetzt um ein juristisches Detail.

Jetzt liegt es bei Gerd Bartels, ob ein Bundestagsabgeordneter der AfD das Emmericher Rathaus für einen Auftritt nutzen kann. Der Vorsitzende der UWE-Fraktion im Rat ist von Bürgermeister Peter Hinze aufgefordert worden, darüber Auskunft zu geben, ob "UWE" Stefan Keuter aus Essen eingeladen hat.

Der Hintergrund: AfD-Ratsmitglied Christoph Kukulies hat eine Bürgersprechstunde angekündigt, zu der Keuter als Gast erscheinen soll. Zuvor hatte Keuter selbst die Verwaltung um einen Raum gebeten. Der Wunsch wurde ihm nicht erfüllt mit dem Hinweis, dass im Rathaus keine parteipolitischen Veranstaltungen stattfinden dürfen. Danach übernahm Kukulies. Doch auch dieser Kniff könnte nicht helfen, denn die Fraktionen im Rat bekommen für ihre Arbeit zwar ein Zimmer im Rathaus, in das sie auch Externe einladen dürfen für ihre Ratsarbeit. Ein einzelnes Ratsmitglied darf diesen Raum allerdings nicht für seine Zwecke nutzen - so wie jetzt Kukulies.

Anders wäre das, wenn nicht Kukulies die AfD einlädt, sondern die UWE-Fraktion. UWE steht für Unabhängige Wählergemeinschaft Emmerich. Diese Fraktion bilden Kukulies und Gerd Bartels nach dessen Austritt aus der BGE.

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Gerd Bartels ist Vorsitzender der UWE-Fraktion. Und deshalb hat ihm Bürgermeister Peter Hinze eine Mail geschickt, in der er um Aufklärung bittet. Nämlich um die Beantwortung der Frage, ob das Ratsmitglied Kukulies Keutel einlädt oder die Fraktion.

Die Antwort soll Bartels bis Montag geben. Sie ergibt sich aber eigentlich schon aus der Pressemitteilung von Kukulies, die dieser am 28. Februar verschickt hat. Dort heißt es: "Von 17 bis 18 Uhr lädt der Ratsherr Christoph Kukulies zu einer öffentlichen Bürgersprechstunde im Rathaus ein."

(ha)