Duisburg Salzlager: Stadt schwenkt um
Duisburg · Es könnte sein, dass das Hornitex-Areal doch noch Standort für die Nationale Streusalzreserve wird. Die Stadtspitze deutete jetzt an, dass der Bebauungsplan entsprechend geändert werden könnte, wenn die Politik das so will.
Baerl Das Salzlager auf dem ehemaligen Hornitex-Gelände kommt — wenn es die Bezirkspolitiker wollen und der Rat entsprechend entscheidet. Das ist das Ergebnis eines Gespräches am Mittwochabend zwischen den Betreibern und Stadtdirektor Dr. Peter Greulich.
Wie berichtet plante der Landesbetrieb Straßen NRW, auf dem Gelände eine Halle zu nutzen, um dort 40 000 Tonnen Streugut im Rahmen der Nationalen Streusalzreserve einzulagern. Es schien zunächst nur eine Frage der Zeit zu sein, bis die Lastwagen anrollen würden. Doch dann lehnte die Stadt für viele überraschend den Antrag ab, weil, so das Argument, der aktuelle Bebauungsplan eine Genehmigung nicht zugelassen hätte. "Aber wenn die Ortspolitik dies jetzt ausdrücklich wünscht, werden wir den Aufstellungsbeschluss aufheben", so Greulich. Er werde in Kürze die Bezirkspolitik informieren.
Politik will das Lager
Diese, mit Ausnahme des Bezirksvertreters der Linken, hatte sich Ende Dezember in einer Umfrage unserer Zeitung bereits einmütig für das Salzlager ausgesprochen. Unter dem Strich wurde argumentiert, dass die Bezirksvertretung für das Gelände emissionsarmes, umweltverträgliches Gewerbe angestrebt habe. Und genau dies sei ein solches Salzlager in einer Halle im Grunde doch. Das Areal biete sich geradezu dafür an, hieß es seitens der CDU. Außerdem, betonte Fraktionschef Klaus Radny, habe man mit Straßen NRW einen verlässlichen Partner, der gewiss alle Vorschriften penibel einhalte.
Die Argumente der übrigen Bezirksvertreter gingen in eine ähnliche Richtung. Das Argument der Stadt, dass es sich bei einem Salzlager um eine Anlage handelte, für die eine Genehmigung nach dem Bundes-Immissionsschutzgesetz notwendig sei, was der Bebauungsplan gerade nicht gestatte, lassen die Parteien nicht gelten. Sowohl SPD und Grüne als auch die FDP hatten betont, das dies ihrer Meinung nach nicht erforderlich sei.
Der derzeitig gültige Bebauungsplan für das Hornitex-Gelände wurde erst im Oktober 2011 beschlossen. Die Politik hatte sich dafür ausgesprochen, das Gelände von einem Industrie- in ein Gewerbegebiet umzuwandeln. Nach Ansicht der Stadt müsste die Politik einen Antrag einbringen, um den Bebaungsplan erneut zu ändern.
