Duisburg Politiker wollen das Salzlager
Duisburg · Emissionsarmes, umweltverträgliches Gewerbe sollte sich nach Vorstellung der Bezirkspolitiker auf dem ehemaligen Hornitex-Gelände ansiedeln. Als genau dies betrachten die allermeisten von ihnen das geplante Salzlager auch. Die Argumentation der Stadt können sie nicht nachvollziehen.
Die Politiker im Bezirk — mit Ausnahme der Linken — hätten nichts dagegen gehabt, dass Straßen NRW auf dem ehemaligen Hornitex-Gelände 40 000 Tonnen Streusalz einlagert und Duisburg damit einer von drei Standorten in NRW für die nationale Salzreserve wird. Im Gegenteil: Sie ärgern sich, dass daraus höchst wahrscheinlich nichts wird. Wie berichtet lehnt die Stadt das Vorhaben ab, weil es nicht dem aktuellen Bebauungsplan entspreche. Das sehen die Bezirksvertreter jedoch anders.
Keine Bedenken
Die Bezirksvertretung habe für das Gelände nicht störendes Gewerbe in Hallen angestrebt. "Und nichts stört weniger als ein Salzlager in bestehenden Gebäuden", so Hans-Gerd Bosch (SPD) und Dietmar Beckmann (Grüne). Es würden keine riesigen neuen Lagerhallen gebaut, die Skyline würde nicht beeinträchtigt, es gäbe keine Neuversiegelung. "Und mit dem Verkehrsaufkommen wird die Straße fertig." Sie betonen, dass sie sich informiert hätten und hier lediglich Bau- und Wasserrecht zu prüfen seien.
Ein Genehmigungsantrag nach dem Bundes-Immisionsschutzgesetz (BImSchG) bei der Bezirksregierung sei ihres Wissens nach nicht erforderlich. Die Stadt hatte argumentiert, dass es sich bei dem Salzlager um eine Anlage handelt, für die eine Genehmigung nach dem BImSchG notwendig sei und dies der neue Bebauungsplan gerade nicht gestatte.
Auch Klaus Radny, Chef der CDU-Fraktion in der Bezirksvertretung betont, dass seine Partei "keine Bedenken" gegen ein Salzlager hat. "Das Gelände hätte sich angeboten dafür, das wäre eine sehr vernünftige Lösung gewesen." Außerdem, so Radny, hätte man mit dem Landesbetrieb einen zuverlässigen Partner gehabt. Jetzt wisse man nicht, wer und was als Nächstes komme. Die Begründung der Stadt, warum sie gegen das Salzlager ist, sei ihm "ein bisschen dünn".
Was hat Salz mit BImSchG zu tun?
Diesen Punkt kritisiert auch FDP-Bezirksvertreter Thomas Rangs: "Ich verstehe das Argument nicht. Was hat Salz mit dem BImSchG zu tun? Aus meiner Sicht nichts." Auch er ist der Meinung, dass das Salzlager eine gute Idee für eine Folgenutzung des Geländes gewesen wäre. "Und es nutzt uns ja auch, wenn das Salz mal wieder knapp wird und alle Reserven aufgebraucht sind. Dann ist es direkt vor Ort." Außerdem betont Rangs, sei es "sehr unglücklich" gelaufen, dass sich der neue Eigentümer des Geländes nicht vorher um eine Genehmigung gekümmert hat.
Einzig Roland Busche von den Linken begrüßt das Aus für das Salzlager. "Wenn das Vorhaben nicht dem Bebauungsplan entspricht, dann ist es gut, dass die Tonnen Salz dort nicht lagern, schließlich ist ein Bebauungsplan auch ein Schutzplan für die Bevölkerung", so Busche. Er habe von Anfang an die Forderung nach einer Umweltverträglichkeitsprüfung gestellt und wollte Einsicht in die möglichen Gefährdungen für die Anwohner bekommen. Jetzt stehe fest, "dass vom Salz eine Gefahr ausgeht, die die Bezirksvertretung mit der Aufstellung des Bebauungsplans ausschließen wollte".
