Asylbewerber in Duisburg: Politiker: St.-Barbara-Hospital ist besser als das Zeltlager in Walsum

Asylbewerber in Duisburg: Politiker: St.-Barbara-Hospital ist besser als das Zeltlager in Walsum

Die Stadt Duisburg will Asylbewerber in das ehemalige St.-Barbara-Hospital im Stadtteil Neumühl aufnehmen. Das umstrittene Zeltlager in Walsum soll dagegen weiter leer bleiben. CDU und Grüne unterstützen den Vorschlag der SPD-geführten Stadtspitze: Das Hospital sei im Vergleich zum Zeltlager die bessere Lösung.

In Neumühl sollen laut einer Pressemitteilung der Stadt 300 Asylbewerber untergebracht werden. Bei einer Informationsveranstaltung am Freitag wollen Oberbürgermeister Sören Link und Stadtdirektor Reinhold Spaniel die Anwohner rund um das ehemalige Hospital über die genauen Umstände informieren.

"Hospital ist eine menschenwürdigere Unterbringung"

Laut Peter Böttner, Pressereferent der CDU-Fraktion im Rat der Stadt Duisburg, gibt es mehrere Erklärungen dafür, dass die Stadtspitze nun das ehemalige St.-Barbara-Hospitals als Asylunterkunft gewählt hat. Zum einen werde nicht die Stadt Mieter dieser Unterkunft, sondern die Bezirksregierung Arnsberg, sagte Böttner. Trotzdem werde die Zahl der aufgenommenen Flüchtlinge auf die Quote, die Duisburg zu erfüllen habe und bei der die Stadt derzeit im Minus steht, angerechnet. Zum anderen biete das ehemalige St.-Barbara-Hospital "deutlich menschenwürdigere Bedingungen als das Zeltlager" in Walsum, sagte der CDU-Fraktionsvorsitzende Rainer Enzweiler laut Pressemitteilung. Die CDU fordert den Abriss des Zeltlagers.

Das ehemalige St.-Barbara-Hospital sei nach Meinung der CDU-Fraktion die beste Lösung im Vergleich zu den vorhandenen Alternativen, sagte Böttner. "Es ist klar, dass die Aufnahme von Asylsuchenden in ihrem Stadtteil für die Anwohner in Neumühl eine Herausforderung bedeutet", sagte er. Doch die Bürger sollten zwei Dinge beachten: Zum einen hat die Stadtspitze das ehemalige Hospital lediglich als "vorübergehende" Unterkunft gewählt. Zum anderen müsse man zwischen Asylsuchenden und Armutsflüchtlingen unterscheiden, erklärte er weiter. In Neumühl sollen laut Stadt nur erstere untergebracht werden.

"Neumühl wird kein sozialer Brennpunkt"

Deshalb hält Böttner die Pläne der Stadt auch vor dem Hintergrund der Bürgerproteste im vergangenen Herbst für gerechtfertigt: "Die Proteste damals standen im Zusammenhang mit der schwierigen Situation in den Problemhäusern in Rheinhausen. Die Leute hatten Angst, dass sich die Problematik insgesamt nach Neumühl verlagern würde, wenn hier Flüchtlinge aufgenommen würden", sagte Böttner. Doch dies sei nach der Auflösung der Problemhäuser nun nicht mehr zu befürchten. "In Neumühl wird kein sozialer Brennpunkt entstehen", so Böttner von der CDU.

Die Stadt will im ehemaligen St.-Barbara-Hospital in Duisburg Asylbewerber unterbringen. Foto: Probst, Andreas

Grüne: Wir brauchen eine dauerhafte Lösung

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Sait Keles, Fraktionssprecher der Grünen im Rat der Stadt, erklärte auf Anfrage, seine Fraktion stehe der Unterkunft von Flüchtlingen in Gemeinschaftsunterkünften generell kritisch gegenüber. Dies gelte auch für die Unterbringung im ehemaligen St.-Barbara-Hospital. Doch auch die Grünen ziehen das Hospital dem Zeltlager in Walsum vor: "Im Zusammenhang mit der öffentlich geführten Debatte über das Duisburger Zeltlager finden wir das ehemalige Barbara-Krankenhaus als vorübergehende Alternative zum Zeltlager gut und richtig", sagte Keles.

Viele Städte in Deutschland sind mit der Menge der Asylbewerber überfordert. In den letzten Jahren ist die Zahl der Anträge stetig gestiegen, wie die Grafik zeigt. Foto: dpa

Allerdings kritisierte der Grünen-Sprecher, dass "die Stadt immer noch kein durchdachtes Unterbringungskonzept vorzuweisen" habe. Das ehemalige St.-Barbara-Hospital könne nur eine vorübergehende Unterkunft für die Flüchtlinge bieten. Es müsse aber eine dauerhafte Lösung her.

Asylunterkünfte fast überall überfüllt

Duisburg ist nicht die einzige Stadt, für die die Unterbringung der zahlreichen Asylbewerber eine Herausforderung darstellt. Laut dpa sind die Unterkünfte für Asylbewerber in fast allen Bundesländern überfüllt. In NRW wurden bis August 2014 22.405 Erstantragsteller aufgenommen. Die Einrichtungen sind überbelegt. Duisburg hat eine Zeltstadt eingerichtet, in die bislang aber noch niemand einziehen musste. Essen weicht auf ehemalige Schulen aus und hat ein Hotel angemietet. Wohncontainer sind in Planung.

Nach Angaben des Bundesinnenministeriums beantragten von Januar bis August 115.737 Menschen Asyl in Deutschland, 62,5 Prozent mehr als im Vorjahreszeitraum. Die Bundesregierung will Serbien, Mazedonien und Bosnien-Herzegowina als "sichere Herkunftsstaaten" einstufen.Asylbewerber von dort könnten dann schneller zurückgeschickt werden. Auch im Duisburger Rat werde diese Maßnahme diskutiert, so Böttner von der CDU Duisburg.

Mit Agenturmaterial

Hier geht es zur Bilderstrecke: So sah Duisburgs Zeltstadt für Asylbewerber aus

(lsa)
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