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Duisburg: Lammert sieht die Demokratie gefährdet

Duisburg : Lammert sieht die Demokratie gefährdet

Sogar die Stehplätze wurden knapp, als Bundestagspräsident Norbert Lammert in der Salvatorkirche am Rathaus die Kanzelrede hielt.

Mit dem Blick auf die rund 700 Besucher, die füllten, fühlte sich Gastgeber Armin Schneider, Superintendent des Evangelischen Kirchenkreises Duisburg, an den Heiligabend-Gottesdienst erinnert. Der Grund für den starken Publikumsandrang war der prominente Redner Norbert Lammert. Unter der Überschrift "Angst essen Seele auf - Wie gefährdet ist unsere Demokratie" beschäftigte sich der Präsident des Deutschen Bundestages mit den Themen Terrorismus, Migration, Rechtspopulismus und der politisch instabiler gewordenen Lage in Europa und der Welt.

Schneider erinnerte bei der Begrüßung des protokollarisch zweithöchsten Repräsentanten des Deutschen Staates an die beeindruckende Rede Lammerts anlässlich der Wahl Walter Steinmeiers zum neuen Bundespräsidenten vor einer Woche in Berlin. Dass der Bundestagspräsident - Lammert tritt nach der Bundestagswahl im September nicht mehr an - auch in Duisburg den Menschen etwas zu sagen hatte, wurde schnell deutlich. Bevor der CDU-Politiker auf die aktuelle politische Lage zu sprechen kam, zitierte er die Bibel.

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"Wir sind von allen Seiten bedrängt, aber wir ängstigen uns nicht" heißt es im zweiten Brief des Paulus an die Korinther. Die Bedrängungen, die die Menschen zurzeit beängstigen, seien dabei durchaus real, wie Lammert ausführte. Dazu zählte er den weltweiten Terrorismus, der durch den Anschlag in Berlin noch stärker ins Bewusstsein der Menschen hierzulande gelangt sei, die weltweiten Aktivitäten des IS, die gewaltige Dimension der Flüchtlingsströme, die von Populisten geschürte wachsende politische Unsicherheit in Europa und den Zerfall ganzer Staaten. Norbert Lammert machte aber auch deutlich: "Das sind alles keine unvorhergesehenen Naturereignisse, jede dieser Entwicklung hat Ursachen."

Lammert erinnerte an die Zeiten, als mit dem Ende des "Eisernen Vorhangs" in Europa und der Fall der Mauer in Deutschland das Gefühl aufkam, das sei nun "das Ende der Geschichte". Mit dem Jugoslawien-Krieg ("Ein Rückfall ins Mittelalter"), der terroristischen Bedrohung durch Al-Qaida und dem Aufflammen neuer Konfliktherde sei man schnell eines Besseren belehrt worden. Der scheidende Bundestagspräsident machte klar, dass auch die heutigen Probleme globaler Art sind und nicht an den Landesgrenzen enden.

Deshalb seien die vermeintlichen Lösungsangebote der Populisten, dieser Situation mit dem Rückzug auf Nationalstaaten alter Prägung zu begegnen, schlichtweg falsch und ein Rückfall ins 19. Jahrhundert: "Einzelstaaten können globale Probleme nicht lösen."

Die Kernfrage seiner Rede, ob unsere Demokratie gefährdet sei, beantworte Lammert mit einem klaren "Ja". Als Gründe nannte er Gleichgültigkeit, Bequemlichkeit und auch politische Abstinenz. Ein gutes Beispiel sei die Situation in den USA nach dem Wahlsieg Donald Trumps. Er erinnerte daran, dass kurz nach dem überraschenden Sieg Trumps Hunderttausende auf die Straße gingen und dagegen protestierten. "Wären die alle zur Wahl gegangen, wäre das nicht passiert", so der Bochumer.

Mit der vielfach in der Bibel zu findenden Aussage: "Fürchtet Euch nicht" schloss Lammert seine Kanzelrede, nicht ohne durch die Aussage "Ich kann keinen Zeitraum erkennen, in der wir bessere Möglichkeiten gehabt hätten, Probleme in unserem Land zu lösen" den Besuchern Mut und Zuversicht mit auf den Heimweg zu geben.

(RP)