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Duisburg CO Pipeline: Nur FDP schert aus

Duisburg · Die Stellungnahme der Stadt Duisburg zum Planänderungsvorhaben wurde Dienstagabend mit einer Gegenstimme in der vorliegenden Form gebilligt. Die FDP Ratsfraktion hält die Kritik an der CO Pipeline für "Populismus".

Huckingen Im Anschluss an die Ausführungen der Bayer AG durch Projektleiter Werner Breuer und der nochmaligen Darlegung der Kritikpunkte an dem Projekt "CO Pipeline" durch den Sprecher der Bürgerinitiative, Erich Hennen, (wir berichteten) hatten die zahlreichen Besucher der Sondersitzung der BV Süd und des Umwelt- und des Planungsausschusses Gelegenheit, ein Stück politischer Arbeit ihrer Mandatsträger "live" mitzuerleben.

Stadtdirektor Peter Greulich, der sein Versprechen wahr gemacht hatte, die nächste städtische Ausschuss-Sitzung zu dem brisanten Thema im Steinhof abzuhalten, hatte aus Sicht der Stadt den Ausführungen Erich Hennens nichts hinzuzufügen. Greulich erläuterte, dass die Stadt Duisburg seit 2007 versucht, die Pipeline zu verhindern. Der Duisburger Stadtdirektor wies auf einen Aspekt hin, der bisher eher wenig Beachtung in der Diskussion rund um die Sicherheit der CO Pipeline fand.

Ein von der Stadt in Auftrag gegebenes Gutachten, bei dem weltweit Pipeline-Unfälle analysiert wurden, zeigt, dass die Pipeline gegen eine eventuelle "bösartige" Schadenszufügung (terroristische Angriffe) im Grunde gar nicht geschützt ist.

SPD-Ratsherr Ercan Idik erinnerte Bayer-Vertreter Werner Breuer im Rahmen der Aussprache an seine Aussage, die er anlässlich einer Info-Veranstaltung vor einigen Jahren in Ungelsheim gemacht hatte. Auf die Frage, warum die Trasse so und nicht anders geplant worden sei, habe Breuer damals geantwortet, dass sich so eine Trasse immer "den Weg des geringsten Widerstandes" sucht. "Kurz danach wurde die Bürgerinitiative "Contra COPipeline" gegründet", ergänzte Idik trocken.

Thomas Wolters (FDP) erhob für seine Fraktion Einspruch gegen die Formulierung in der zur Abstimmung anstehenden Stellungnahme der Stadt. Da die Rats-FDP die Kritik an der CO-Pipeline nicht teilt, beantragte der FDP-Fraktionsgeschäftsführer, dass aus der Formulierung der städtischen Stellungnahme erkennbar sein soll, dass nicht der "gesamte Rat der Stadt" die Pipeline ablehnt, sondern dass die Ablehnung "nur" auf einer "mehrheitlichen" Zustimmung beruht. Und als Wolters der Stadt und deren Mandatsträger auch noch "Populismus" und die Kritik an der Pipeline als "Horror-Szenario aus einem Hollywood-Film" bezeichnete, reagierten die Besucher im Steinhof mit Unmut und empörten "Buh"-Rufen.

Dr. Wegner, Bezirksvertreter der FDP im Duisburger Süden, teilte die Auffassung seines Parteifreundes nicht. Er merkte an, die Pipeline immer schon kritisch gesehen zu haben und erwähnte, dass zu Beginn auch die politisch Verantwortlichen der Stadt die Problematik des gesamten Projektes nicht realisiert hatten. "Dafür habe ich vom damaligen Planungsdezernenten Dressler Prügel einstecken müssen".

Dr. Wegner rief auch den "unseligen Landtagsbeschluss" aus dem Jahr 2006 in Erinnerung, als alle Parteien dem Bayer-Projekt diskussionslos zugestimmt hatten. SPD-Bezirksvertreter Hartmut Ploum sieht durch die Vorgehensweise von Bayer das Vertrauen zwischen dem Unternehmen, der Politik und den Bürgern nachhaltig zerstört.

(pol)
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