Streit um Kosten für Tour de France in Düsseldorf: Bezirksregierung stützt Ratsentscheid

Tour de France in Düsseldorf: Streit um Mehrkosten - Bezirksregierung stützt Kritiker

Düsseldorf streitet weiterhin über die entstandenen Mehrkosten für die Tour de France. Laut Bezirksregierung war die Entscheidung des Stadtrats, die Kosten im Nachhinein nicht zu genehmigen, rechtmäßig. Die Situation ist kurios.

Die Bezirksregierung hat entschieden, dass der Stadtrat die Mehrkosten der Tour de France im Nachhinein nicht genehmigen musste. Oberbürgermeister Thomas Geisel hätte nach Ansicht der Aufsichtsbehörde vorher die Zustimmung für die Mehrkosten in Höhe von 2,9 Millionen Euro einholen müssen. Als der Stadtrat erst mehr als zwei Monate nach dem Ereignis vor vollendete Tatsachen gestellt wurde, musste er das höhere Budget nicht mehr billigen. Damit bestätigt Regierungspräsidentin Birgitta Radermacher den Standpunkt der Tourkritiker. CDU, FDP und Grüne hatten Geisel vorgeworfen, dass er den Stadtrat zu spät eingebunden hat.

Zugleich bestätigt die Bezirksregierung Geisel und Kämmerin Dorothée Schneider aber in einem anderen Punkt: Laut dem Bescheid, der unserer Redaktion vorliegt, mussten die Verträge mit den Firmen trotzdem eingehalten werden. Die Unternehmen, die bei der Tour für die Stadt gearbeitet haben, haben einen Anspruch auf ihren Lohn - und viele haben ihr Geld trotz der fehlenden Zustimmung des Stadtrats auch bereits bekommen. Damit handelte die Verwaltung rechtens.

Dadurch entsteht eine kuriose Situation: Die Ablehnung des Rats wirkt demnach lediglich im "Innenverhältnis". Die Kämmerin muss die 2,9 Millionen Euro deshalb in einem Sonderposten als ungenehmigte Ausgabe verbuchen. Das hat aber offenbar keine direkten Folgen. Der Stadtchef gibt sich mit dem Bescheid daher zufrieden. "Ich kann damit leben", sagt Geisel. "Ich durfte die Rechnungen bezahlen." Ein solches Vorgehen solle aber nicht die Regel werden.

Zustimmung hätte vorher eingeholt werden müssen

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Allerdings: Mit seiner Argumentation ist Geisel bei der Bezirksregierung gescheitert. Er hatte angeführt, dass der Stadtrat sich durch das Ja zur Bewerbung um die Tour de France im November 2015 gebunden hat, später auch mögliche Mehrkosten zu genehmigen. Er hatte dabei auch darauf verwiesen, dass der Rat im Jahr 2016 mehrheitlich einen Antrag der CDU ablehnte, die eine Deckelung der Kosten forderte.

Das sieht die Bezirksregierung anders. Radermacher schreibt, dass laut Gemeindeordnung die "vorherige" Zustimmung des Rats bei einer erheblichen Überschreitung des Budgets einzuholen sei. Als Geisel erst Monate später den Beschluss fassen lassen wollte, konnte der Rat "die ihm zustehenden Beurteilungs- und Entscheidungsaufgaben nicht mehr vollumfänglich wahrnehmen", schreibt sie.

Entscheidend ist nun vor allem die Frage, zu welchem Zeitpunkt Geisel die Kosten so genau kannte, dass er sie hätte vorlegen können - mit dem Risiko, schon damals abzublitzen. Das städtische Rechnungsprüfungsamt soll sich die Vorgänge anschauen. Es hatte Ratssitzungen im Juni und im Juli gegeben, also rund um das Rennen.

Zugleich belastet der Fall das Verhältnis von Geisel und den Fraktionen von Grünen und FDP, die mit den Sozialdemokraten ein Bündnis bilden. Die FDP hatte mit der CDU die Bewerbung abgelehnt. Auch die Grünen, die für die Tour votiert hatten, kritisierten Geisel zuletzt scharf. Fraktionssprecherin Angela Hebeler sagte in ihrer Haushaltsrede, Geisels Haltung mache ihr ernsthafte Sorgen. "Der Rat ist kein Abnick-Verein." Sie rief ihn auf, "aus Fehlern zu lernen".

(arl)