Schwarz-grünes Ratsbündnis will Ehrenamtler in den Stadtteilen unterstützen Stärkung der Bezirksvertretungen geplant
Düsseldorf · Jeder der zehn Stadtbezirke hat ein eigenes Parlament. Erfunden wurden die Bezirksvertretungen sozusagen 1954 in Benrath. Schwarz-grün will unter anderem einen Verfügungstopf für ehrenamtliches Engagement bereitstellen.
Düsseldorf mit seinen 50 Stadtteilen ist in zehn Stadtbezirke unterteilt; mehr dürfen es laut Gemeindeordnung im Normalfall auch nicht sein. Die größte Fläche deckt der Stadtbezirk 5 ab mit Wittlaer, Angermund, Kaiserswerth, Kalkum, Lohausen und Stockum, die kleinste Fläche der Stadtbezirk 10 mit seinen beiden Stadtteilen Garath und Hellerhof.
Beide sind wie weitere sieben nach der kommunalen Neugliederung in NRW 1975 entstanden. Damals wurde in den kreisfreien Städten die Gründung von Bezirksvertretungen Pflicht. Die kümmern sich um den Denkmalschutz, die Pflege des Ortsbildes, wann welche Straßen zu sanieren sind (obwohl die Stadtteilpolitiker da vom städtischen Etat abhängig sind), aber auch um die Unterstützung von örtlichen Vereinen und Initiativen. Zudem sind die Bezirksvertretungen zu allen wichtigen Angelegenheiten, die den Stadtbezirk berühren, zu hören. Darüber hinaus hat die Bezirksvertretung bei diesen Vorhaben, insbesondere im Rahmen der Bauleitplanung, für ihr Gebiet dem Rat gegenüber ein Anregungsrecht.
Also wichtige Aufgaben, weil vor allem die Politiker, die vor Ort leben, wissen, was dort wirklich los ist. Es gab einmal einen Ratsherrn aus dem Düsseldorfer Süden, der die sofortige Abschaffung der Bezirksvertretungen forderte, denn es kommt nicht selten vor, dass die Stadtbezirks-Sicht auf ein Projekt eine andere ist als die des Stadtrates, der in der Stadtmitte im Rathaus tagt.
Aus eben jenem Stadtbezirk des betreffenden Ratsherrn stammt die erste Düsseldorfer Bezirksvertretung. Zunächst hatte die Großstadt dem eingemeindeten Groß-Benrath 1929 mehr Rechte zugestanden, die allerdings die Nazis wieder kippten. Nach dem Zweiten Weltkrieg waren die Benrather früh dabei, sich wieder Sonderrechte zu sichern, prallten aber an den Düsseldorfern ab. Weil der Druck aus dem Stadt-Süden immer größer wurde, durfte sich 1954 in Benrath eine der ersten Bezirksvertretungen in ganz NRW gründen. Das Gremium wurde damals nach dem politischen Proporz vom Düsseldorfer Stadtrat besetzt. Inzwischen ergibt sich die Zusammensetzung aus der Stimmabgabe bei der Kommunalwahl. Nicht selten werden dort andere Bündnisse geschmiedet als auf Stadtebene. In der Bezirksvertretung 9 etwa wurde nach der Wahl 2020 die schwarz-grüne Kooperation mit einem CDU-Bezirksbürgermeister bestätigt.
Wenngleich die Aufgaben und Befugnisse der Bezirksvertretungen in der Gemeindeordnung festgelegt sind, hat das schwarz-grüne Ratsbündnis im Kooperationsvertrag die Stärkung der Bezirksvertretungen, Stadtteile und Quartiere beschlossen. Vor Ort befänden sich die Experten, deren Fähigkeit und Kenntnisse es zu aktivieren und zu nutzen gelte, heißt es in dem Papier: „Die Bezirksvertretungen sind nah dran und wissen, wo der Schuh drückt.“
Konkret stellen sich CDU und Grüne vor, dass für die Stadtteilparlamente neue Formate und Verfahren ausprobiert werden sollen. Dabei geht es um Erreichbar- und Zuständigkeiten wie eigene Webseiten und die Nutzung neuer digitaler Formen. Konkret verweisen die Bündnispartner allerdings vor allem auf solche Formen, die so gut wie alle Bezirksbürgermeister und die Bezirksverwaltungsstellen schon nutzen, wie Stadtteilkonferenzen, Bürgersprechstunden, Fragerunden vor den Sitzungen und Runde Tische. Der Wunsch der neuen Ratsmehrheit ist es, dass die Bezirksvertretungen und die Menschen im Stadtteil bei Planungsverfahren besser informiert und eingebunden werden sollen. Sowohl die Politiker vor Ort als auch die Bürger sollen künftig „umfassender, deutlicher und zeitnah informiert werden, etwa über Termine, Prozesse, Bebauungsplanverfahren, Offenlagen und Gutachten“.
Konkreter wird Schwarz-Grün bei der Bereitstellung eines neuen Verfügungstopfes für die Stadtbezirke. Derzeit gibt es jeweils nach Zahl der Einwohner Bauunterhaltungsmittel sowie einen Topf, aus dem Vereine bei der Organisation von Festen oder Anschaffung von Materialien sowie Schulprojekte finanziell unterstützt werden. Zusätzliches Geld soll es nun für bürgerschaftliches Engagement geben. Mit einem noch nicht festgelegten Betrag soll die „Finanzierung von Anregungen und Projekten von Bürgern, die das Quartier stärken wollen, ermöglicht werden“. Eine solche Form der Unterstützung gibt es im Stadtbezirk 10. Beim Projekt Garath 2.0 hat sich ein Gestaltungsbeirat gegründet, der für kleinere Projekte auch von Einzelpersonen Geld bewilligen kann.
In der Vergangenheit war von Mitgliedern der Bezirksvertretung 9 eine Beschlusskontrolle durch die Verwaltung gefordert worden. Oft hörten die Stadtteilpolitiker monatelang nichts von ihren Anträgen. Das sei zu aufwändig, ließ die Verwaltung immer mitteilen. Nun will das neue Ratsbündnis für alle Gremien, insbesondere für Jugend-, Senioren und Integrationsrat, Jugendamtselternbeirat, Beirat für Menschen mit Behinderung sowie für die Bezirksvertretungen ein verbessertes Monitoring der Beschlusskontrolle und des Bearbeitungsstands von Aufträgen, insbesondere dann, wenn andere Fachausschüsse mit der Angelegenheit befasst worden sind.
