Düsseldorf Stadt erstattet Anzeige wegen falscher Unterschriften
Düsseldorf · Das Düsseldorfer Wahlamt hat bei der Partei der Nichtwähler, deren Zentrale in Köln sitzt, bei den Unterstützer-Unterschriften Unregelmäßigkeiten in massivem Ausmaß festgestellt und bei der Staatsanwaltschaft Düsseldorf Strafanzeige gegen Unbekannt erstattet.
Hintergrund ist, dass Parteien, die nicht in einem Parlament vertreten sind, NRW-weit 2000 gültige Unterschriften von Unterstützern sammeln müssen, um für die Bundestagswahl am 22. September zugelassen zu werden. Das ist der Partei der Nichtwähler gestern Abend auch gelungen.
Beim Düsseldorfer Wahlamt hatte die Partei, die als Alternative zur Stimmenthaltung antritt, knapp 200 Formblätter von Unterstützern eingereicht. "Wir prüfen stets, ob die Angaben stimmig sind, und der Wohnort wirklich in Düsseldorf ist", sagt Wahlamtsleiter Manfred Golschinski. Dabei fiel vor allem auf, dass unter den Unterstützern auch CDU-Ratsherr Alexander Fils aufgeführt wurde. Außerdem ein bereits Verstorbener. Mehr als zwei Drittel der Unterschriften sollen sich als falsch herausgestellt haben. "Die Unterschrift war so schlecht gefälscht, dass sofort klar war, dass es nicht meine ist", sagte Fils auf Anfrage. Er würde auch nie eine andere als seine Partei, die CDU, unterstützen.
Die Stadt erstattete Strafanzeige wegen des Verdachts auf Urkundenfälschung und meldete den Vorfall der Landeswahlleiterin. Die ließ genauer prüfen, inzwischen sind auch aus Langenfeld, Ratingen, Krefeld und Köln ähnliche Fehlerquoten gemeldet worden. Bei der Partei der Nichtwähler ist man ratlos: "Wenn uns jemand schaden will, kann er das durch solche falschen Angaben", sagt Sprecher Detlev F. Neufert. Genau deshalb gebe man ja die Listen zur Prüfung an die Ämter.
