Düsseldorf FDP fragt nach Details zu neuem Holding-Chef Kluth
Düsseldorf · Dass Oberbürgermeister Thomas Geisel (SPD) seinen engen Vertrauten und Berater Peter Kluth zum Geschäftsführer der städtischen Holding gemacht hat, ist am Montag Thema im Haupt- und Finanzausschuss. Die FDP hat dazu eine Anfrage gestellt und will in der Sitzung beantragen, dass sie im öffentlichen und nicht (wie bisher von der Stadtspitze geplant) im nicht-öffentlichen Teil des Gremiums behandelt wird. Unter dem Dach der Holding sind nahezu alle städtischen Beteiligungen wie Messe, Flughafen oder Rheinbahn vereint, zudem die Finanzreserven aus Verkäufen von Aktien und Stadtwerkeanteilen.
Bisher war der besagte Geschäftsführerposten stets mit einem Experten aus der Kämmerei besetzt, der dafür nur einige hundert Euro erhielt. Die Liberalen fragen nun nach, inwiefern der Sachverstand des selbstständigen Rechtsanwalts Kluth höher einzuschätzen sei als der von Kämmerei-Mitarbeitern. Sie wollen auch wissen, aus welchen Gründen jemand in die Funktion kommt, der weder Mitarbeiter der Stadtverwaltung ist noch ein Mandat hat, und ob Kluth in seiner neuen Funktion Geisel in Aufsichtsratssitzungen von städtischen Gesellschaften vertreten hat.
"Ich möchte wissen, was Herrn Kluth außer der Männerfreundschaft und einer verlorenen Wette dafür qualifiziert", sagt FDP-Chefin Marie-Agnes Strack-Zimmermann. Geisel habe zwar das Recht, alleine über die Besetzung dieses Postens zu entscheiden. "Aber in der Holding werden auch Gelder transferiert", sagt Strack-Zimmermann. Sie habe die Sorge, dass dies künftig komplett an der Politik vorbei geschehe. Deshalb will sie beantragen, einen - auch mit Politikern besetzten - Aufsichtsrat für die Holding einzurichten. Die Grünen soll sie dabei schon an ihrer Seite haben.
