Düsseldorf Erneuter Protest gegen Acta
Düsseldorf · Der Widerstand gegen das umstrittene Acta-Abkommen (Handelsabkommen gegen Produktfälschungen) geht weiter. Obwohl die EU-Kommission angekündigt hatte, das Abkommen vom Europäischen Gerichtshof prüfen zu lassen, fanden am Wochenende in zahlreichen deutschen Städten Demonstrationen statt.
In Düsseldorf gingen nach Polizeiangaben 1000 meist junge Leute auf die Straße, der Veranstalter spricht sogar von 2000 Demonstranten. Die Acta-Vereinbarung soll Produktpiraterie bekämpfen und Urheberrechte schützen. Die Kritiker aber fürchten, dass die Freiheit des Internets eingeschränkt wird. Sie kritisieren, dass das Abkommen undemokratisch zustande gekommen sei.
Unterstützt wurde der Protest in der Landeshauptstadt unter anderem von der Piraten- und der Linkspartei sowie der Occupy-Bewegung. Der Demonstrationszug startete gegen 14.30 Uhr am DGB-Haus an der Friedrich-Ebert-Straße. Über die Königsallee und den Graf-Adolf-Platz führte die Route zum Landtag. Der Protest blieb laut Polizei friedlich. Lediglich am Südende der Kö machten die Demonstranten eine Sitzblockade, die nach einer Viertelstunde aber friedlich aufgelöst worden sei, hieß es. Bereits vor zwei Wochen waren 5000 Düsseldorfer auf die Straße gegangen, um ihrem Ärger über die neuen Regelungen Luft zu machen. "Stoppt das Acta" schallte es auch jetzt wieder durch die Straßen.
Die Redner auf der Kundgebung forderten, das Abkommen endlich "ad Acta" zu legen. Viele Transparente zeigten die Vereinbarung, die bisher von 22 EU-Staaten, den USA und einigen anderen Ländern ratifiziert wurde, symbolisch als Monster oder Krake, die die ganze Welt im Griff hat.
"Das Internet ist die einzige wirklich freie Ebene, um sich mit Nachrichten und Informationen zu versorgen", sagt Martin Janssen. Der 24-jährige Student fürchtet, dass Acta dem ein Ende setzen könnte: "Ohne das Internet wäre ich nicht so aufgeklärt, wie ich es heute bin." Skeptisch sind die Demonstranten auch gegenüber den Ankündigungen aus der Politik, das Abkommen zu prüfen und es in Deutschland erst einmal nicht zu unterzeichnen. Das "dürfen keine Beschwichtigungen sein", heißt es im Aufruf zur Demonstration.
Für Kirsten Eickler (43) steht ein anderer, wenig beachteter Aspekt des Abkommens im Vordergrund. "Durch die neuen Patentregelungen werden günstige Medikamente in armen Ländern nicht mehr zur Verfügung stehen", sagt sie. Sie verfolgt ein klares Ziel: "Ich werde so lange protestieren, bis Acta ganz vom Tisch ist."
