Corona in Düsseldorf Stadtteil-Politik steht in den Startlöchern
Stadtteile · Maximal zwei Stunden dürfen die Bezirksvertretungen tagen, die meisten müssen einen anderen Veranstaltungsraum suchen, um den Abstand einhalten zu können. Die Politik wird Themen abarbeiten müssen, die liegen geblieben sind.
So langsam aber sicher nimmt die Politik wieder Fahrt auf. Die Stadt hat es den Bezirksbürgermeistern in den zehn Düsseldorfer Stadtbezirken freigestellt, ob sie eine Sitzung organisieren. Einige Vorgaben gibt es, die die Politiker beachten müssen, etwa den Mindestabstand. Außerdem wird ein zeitliches Limit festgelegt: Mehr als zwei Stunden darf ein Gremium nicht tagen. Viele Bürgermeister suchen nun nach alternativen Räumen.
Stadtbezirk 1 Das Gremium wird umziehen, hat es aber nicht weit. Statt im Sitzungssaal des Rathauses verlegen die Kommunalpolitiker aus dem Stadtbezirk 1 (Altstadt, Carlstadt, Derendorf, Golzheim, Pempelfort und Stadtmitte) die Sitzung am 15. Mai in den Plenarsaal. „Wir wollen in den zwei Stunden das abarbeiten, was im März liegen geblieben ist. Mehr würden wir in dieser Zeit auch kaum schaffen“, sagt Bezirksbürgermeisterin Marina Spillner (SPD). Ein Dauerthema im Stadtbezirk 1 wird dann wohl auch zum Abschluss gebracht: Spillner und die 2. Bezirksbürgermeisterin Sabine Schmidt (CDU) haben eine Dringlichkeitsvorlage für die Umgestaltung des Rochusmarktes unterschrieben.
Stadtbezirk 2 Auch an ganz normalen Tagen wird es im Sitzungsraum der Bezirksvertretung 2 (Düsseltal, Flingern-Nord und -Süd) eng, deshalb war für Bezirksbürgermeister Uwe Wagner (SPD) klar, dass er einen größeren Raum suchen muss. „Jetzt steht uns der große Saal im Pestalozzihaus zur Verfügung“, sagt Wagner. Damit seien die Voraussetzungen für den 23. Juni geschaffen. Mit seiner Stellvertreterin Annelies Böcker (CDU) hatte Wagner schon einen Dringlichkeitsbeschluss zu einem Bauantrag im Grafental unterzeichnet.
Stadtbezirk 3 Nach Rücksprache mit den übrigen Bezirksvertretern, die zuständig sind für Friedrichstadt, Unterbilk, Hafen, Hamm, Volmerswerth, Bilk, Oberbilk und Flehe, sowie der Stadtverwaltung hat Bürgermeister Marko Siegesmund (SPD) beschlossen, die für den 28. April geplante Sitzung abzusagen. „Von keinem kam ein Anliegen, dass in der gegenwärtigen Situation wirklich dringend ist“, sagt Siegesmund. Er hofft jedoch, dass die Mai-Sitzung, die aktuell für Dienstag, 26. Mai, angesetzt ist, wie geplant stattfinden kann. Der Bezirksbürgermeister will die Entwicklungen der nächsten Wochen abwarten, bevor er endgültig entscheidet. Zur Diskussion steht auch, einen anderen Tagungsort zu wählen. Im Bürgersaal des Stadtteilzentrums Bilk ist für die Bezirksvertreter und Besucher der erforderliche Sicherheitsabstand nur schwer einzuhalten. Trotz der aktuellen Pandemie hält Siegsmund es für sinnvoll, die politischen Abläufe schnellstmöglich wieder in Gang zu setzen. Er befürchte einen zunehmenden „Demokratieverlust“, falls die Entscheidungen langfristig ohne ordentliche Sitzungen mit Bürgerbeteiligung stattfinden.
Stadtbezirk 4 Rolf Tups (CDU) ist für seine Sitzung am 13. Mai noch auf der Suche nach einem Veranstaltungsort, vermutlich wird es ein Kirchensaal in Lörick oder Heerdt werden. Für ihn ist die Wiederaufnahme der Stadtteilpolitik ein Signal an die Düsseldorfer, dass es ganz langsam wieder zurück zur Normalität geht, „das ist unsere Verpflichtung unter Berücksichtigung aller Hygienestandards“, sagt der Bezirksbürgermeister der Stadtteile Oberkassel, Niederkassel, Heerdt und Lörick. Die Zwei-Stunden-Regel sollte für das Gremium nicht zum Problem werden, „so lange brauchen wir auch sonst nur ganz selten“, sagt Tups, der trotzdem von seinen Kollegen erwartet, dass sie sich auf die wesentlichen Beschlüsse beschränken.
Stadtbezirk 5 Das Gremium, das für die Stadtteile Kaiserswerth, Kalkum, Lohausen, Stockum, Wittlaer und Angermund zuständig ist, hat seine Sitzung am 28. April abgesagt. „Wir warten jetzt bis Anfang Mai ab, ob sich Themen ergeben, die so dringend sind, dass sie eine Sitzung in dieser Situation rechtfertigen“, sagt Bezirksstellenleiter Guido Pukropski. Sicherheitshalber ist er dafür auf der Suche nach alternativen Räumen, da es im Kaiserswerther Rathaus schon bei normalen Sitzungen recht eng wird. Aber einen Raum zu finden, in dem die Vorgaben wie getrennte Ein- und Ausgänge erfüllt werden, ist nicht einfach. „Er muss auch eine Beschallungsanlage besitzen und im eigenen Stadtbezirk liegen“, sagt Pukropski.
Stadtbezirk 6 Die Bezirksvertretung, zuständig für die Stadtteile Rath, Unterrath, Mörsenbroich und Lichtenbroich, ist lange nicht mehr zusammengekommen. Sie hat zuletzt am 29. Januar getagt. Die nächste Sitzung, die am 6. Mai vorgesehen war, wurde nun abgesagt. „Ich gehe aber davon aus, dass wir Ende Mai oder Anfang Juni eine Sondersitzung ansetzen werden, da die Zeit bis zum nächsten regulären Sitzungstermin am 29. Juni einfach zu lang ist. Bis dahin laufen zu viele Themen auf, die zudem in der vorgegebenen Zeit von zwei Stunden nicht abgearbeitet werden können“, sagt Ralf Hagelüken, Leiter der Bezirksverwaltungsstelle.
Stadtbezirk 7 Vorbehaltlich möglicher Änderungen, die Anfang Mai vom Land kommuniziert werden, steht der Fahrplan in der Bezirksvertretung 7 (Gerresheim, Grafenberg, Ludenberg, Knittkuhl, Hubbelrath). Die Sitzung am 26. Mai soll im Pädagogischen Zentrum des Marie-Curie-Gymnasiums stattfinden, dann allerdings schon ab 16.30 Uhr. „Dort ist ohnehin eine Schulkonferenz geplant, da kann man die Aufstellung für beide Gremien gut kombinieren“, teilt Bezirksverwaltungsstellenleiterin Claudia von Rappard mit, die schon vor zwei Wochen damit begonnen hat, alles einzustielen. Die Sitzung im Juni soll im Gymnasium Gerresheim stattfinden. Von Rappard geht davon aus, dass Themen behandelt werden, die im März liegen geblieben sind. „Wir haben das noch mal in den Ältestenrat gegeben, die sollen draufgucken und mitentscheiden. Aber die Fraktionen besprechen das auch noch untereinander und haben natürlich ein Wörtchen mitzureden, damit die anvisierten zwei Stunden nicht überzogen werden. Lange Vorträge wird es aber sicherlich nicht geben“, so van Rappard.
Stadtbezirk 8 Am liebsten hätte Gerwald van Leyen (CDU) wie sein Kollege Uwe Wagner aus dem Stadtbezirk 2 Masken verteilt, doch vom Gesundheitsamt habe es die Information gegeben, dass das nicht nötig sei. Das Gremium, das zuständig ist für Eller, Lierenfeld, Vennhausen und Unterbach, zieht am 7. Mai in den Gemeindesaal von St. Gertrud. Anfragen sollen schon vorab schriftlich von der Verwaltung beantwortet, Nachfragen zu Bauplänen am besten bereits frühzeitig an die Stadt geschickt werden. Van Leyen bittet die Mitglieder, möglichst auf Anträge zu verzichten.
Stadtbezirk 9 Der Termin steht fest: Am Freitag, 15. Mai, soll das Gremium zusammenkommen, so ist der Plan. Derzeit läuft die Anfrage von Bezirksverwaltungsstellenleiter Nils Dolle an die Mitglieder, wer teilnehmen will. Denn nur wenn zehn Mitglieder kommen, ist das Stadtteilparlament überhaupt beschlussfähig. Eines steht aber schon definitiv fest: Der Sitzungssaal des Benrather Rathauses ist zu klein. Deswegen hat Dolle sowohl die Freizeitstätte Garath als auch zwei Benrather Schulen angefragt.
Stadtbezirk 10 Im südlichsten Stadtbezirk wollen Bezirksbürgermeister Uwe Sievers und Bezirskverwaltungsstellenleiter Uwe Sandt erstmal die weitere Corona-Entwicklung abwarten. Das ist auch kein Problem, da die Sitzung erst für den 27. Mai terminiert ist. In den ersten beiden Mai-Wochen wollen Sandt und Sievers zu einer interfraktionellen Runde einladen, um das Thema, ob und wie es einen Termin geben kann, mit allen BV-Vertretern zu besprechen.
