Grevenbroicher Politik will wieder diskutieren Hauptausschuss soll die Rats-Geschäfte übernehmen
Grevenbroich · Der Schulausschuss war das letzte Gremium, das vor der Corona-Krise tagte. Sechs Wochen ist das nun her – und allmählich soll wieder so etwas wie politischer Alltag einkehren. Die beiden großen Fraktionen haben sich jetzt dafür ausgesprochen, die Geschäfte des Stadtrates an den Hauptausschuss zu übertragen. Ein solches Vorgehen wäre durch das vom Landtag verabschiedete Epidemie-Gesetz möglich.
Der Vorteil: „Der Hauptausschuss hat 17 Mitglieder, der Rat insgesamt 50, hinzu kommen die Vertreter der Verwaltung“, sagt CDU-Fraktionschef Wolfgang Kaiser. „Die Ansteckungsgefahr wäre deutlich geringer.“ Sollte sich der Ältestenrat für eine Geschäfts-Übertragung aussprechen, müssten ausschließlich wichtige Themen auf die Tagesordnung, appelliert Kaiser. „Über Banalitäten wie ein Halteverbot auf einer Straße kann auch noch in drei Monaten diskutiert werden.“
Auch SPD-Fraktionsvorsitzender Horst Gerbrand ist für eine Wiederaufnahme der politischen Diskussion im Rahmen von Präsenzveranstaltungen. „Wir sollten die Möglichkeiten, die uns der Gesetzgeber gibt, auf jeden Fall ausschöpfen“, sagt er. Die nächste reguläre Sitzung wäre dann am 14. Mai. Die Grünen sind ebenfalls für einen solchen Schritt, signalisiert Sprecher Peter Gehrmann. Um Öffentlichkeit herzustellen, schlägt er vor, die Hauptausschuss-Sitzung per Live-Stream zu übertragen.
Doch das gibt die Geschäftsordnung des Rates nicht her, nicht einmal Fotografieren ist erlaubt, gibt Stadtsprecher Stephan Renner zu bedenken. Sollte sich die notwendige Zweidrittel-Mehrheit des Rates für eine Beratung allein im Hauptausschuss aussprechen, müssten Zuhörer zugelassen werden. Das wäre machbar, etwa indem die Schiebewände, die den Bernardussaal vom Foyer trennen, herausgenommen werden.
Eine kontaktarme Sitzverteilung der Politiker sei in dem Saal möglich. Entsprechende Desinfektionsmittel müssten bereitgestellt werden. Unklar ist, ob das Tragen von Masken angesagt ist. Diese Frage soll erst nach einer Entscheidung über das weitere Vorgehen geklärt werden.
